Die Reaktionsweisen von Migrationswilligen auf die Grenzregime
Vortrag | März 2008 | Sabine Hess
Nur drei Wochen nach der Veröffentlichung des neuen EU-Positionspapiers zum Thema Grenzkontrollen unter dem netten Namen „border package“ 1 über Praktiken von so genannten Migrationswilligen zu reden ist eine besondere Herausforderung. Und doch lässt sich das Papier, welches Frontex als neuer EU-Grenzagentur eine stärkere Rolle verspricht und neue Technovisionen einer totalen Bewegungskontrolle beinhaltet, nicht nur als Beweis der Stärke des EU-Grenzregimes lesen, sondern auch als Beweis für die Kräfte der Bewegungen der Migration. So lässt sich die Bewegung der Migration selbst im Jahr 10 nach Amsterdam und Tampere und trotz aller Verschärfungen und trotz der Milliarden Euro, die mittlerweile in die Grenzsicherung gesteckt wurden, nicht wirklich aufhalten. Das wissen auch die EUStrategen, weshalb auf EU-Ebene schon längst auch über andere Programmatiken nachgedacht wird. Was die Vorverlagerung und Militarisierung der Grenzkontrollen jedoch auf jeden Fall mit sich bringt, ist unendliches Leid, Schrecken, Ausbeutung und Tod. Daher möchte ich auch, bevor ich auf Praktiken und die kleinen und großen Schliche des Grenzübertritts am Beispiel unserer Forschung entlang der ägäischen Küste zu sprechen komme, uns noch einmal diese Seite ins Gedächtnis rufen, die den französischen Philosoph Etienne Balibar vom Krieg an den Grenzen sprechen lässt. Auch wenn ich im Folgenden demonstrieren will, dass die Metaphorik von der Festung Europa dahingehend in die Irre führt, dass sie die Tausende MigrantInnen verunsichtbart, die es teils unter dem Einsatz ihres Lebens in unsere westlichen und nördlichen Metropolen schaffen – so denke ich doch, dass der Krieg an den Grenzen Ausgangspunkt unserer Überlegungen sein sollte. Und dieser unerklärte Krieg findet mittlerweile nicht mehr nur an den konkreten Außengrenzen statt. Seit einigen Jahren sind vielmehr mehr und mehr die Migrationsrouten in den Fokus der Kontrolle gerückt. So ist es auch nicht ganz verfehlt, von einer neuen Neo-Kolonialisierungsphase zu sprechen, diesmal aus migrationspolitischem Interesse, wenn die Schnellboote von Frontex vor der senegalesischen Küste kreuzen und Europol mit Hilfe von UN-Organisationen für 30 Millionen Euro Migrationskontrollstellen in ganz Afrika einrichten will. Das ist auch die Zukunft der Entwicklungshilfe.
Zu welchen alltäglichen Auswüchsen und zu welcher Verrohung diese Verpolizeilichung und Militarisierung der Grenzkontrollen führt, hat Pro Asyl erst jüngst wieder in einem Bericht zusammen mit griechischen Menschenrechtsorganisationen festgestellt.
Auch uns haben die Ereignisse entlang der EU-Außengrenze vor gut vier Jahren zu einem Forschungsprojekt veranlasst, das wir TRANSIT MIGRATION nannten und das ein Teil des großen Ausstellungsprojekts der Bundeskulturstiftung 2004 in Köln mit dem Titel „Projekte der Migration“ war. Der Titel war für uns Programm: so ging es uns in unseren Recherchen zum europäischen Grenzregime in der Tat prioritär um die Projekte und Strategien der Migration, die wir in den Metropolen Südosteuropas in großer Zahl antreffen konnten. Doch alsbald mussten wir feststellen, dass wir auch die Gegenseite nur verstehen konnten, wenn wir sie auch von ihrem hohen Ross der hehren Programmatiken aus Brüssel herunter holten und sie auch in den konkreten Situationen als Akteure und Praktiker wahrnahmen, die tagein tagaus mehr oder weniger mit den Kräften der Migration rangen und dabei höchst willkürlich, teils brutal, teils aber auch mit großer Empathie vorgingen.
Im Folgenden möchte ich Sie mitnehmen auf meinen kurzen Streifzug. Ich möchte auf Lesbos anfangen, wo Pro Asyl die brutalen Menschenrechtsverletzungen 2006/2007 festgestellt hat, und dann mit Ihnen den möglichen Weg eines Transitmigranten zurückverfolgen bis nach Istanbul, das einen riesigen Knotenpunkt der irregulären Migration darstellt. Was Pro Asyl leider jedoch bei ihrem Bericht nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass die allermeisten MigrantInnen, die es in diese Lager schaffen und nicht sofort – meist klandestin über den Grenzfluss Evros oder eben über die 5-Meilen-Seegrenze – zurückgeschoben werden, nach drei Monaten ein Papier bekommen. Dieses Papier fordert sie auf, das Land innerhalb von zwei Wochen „freiwillig“ zu verlassen. Dabei ist der Nebensatz interessant, der auf dem „Freilassungsdokument“ steht und zwar: „in einer Richtung ihrer Wahl“. Was dies bedeutet, können Sie sich vorstellen. So überlegen sich auch die MigrantInnen selbst, ob es für sie beispielsweise vor dem Hintergrund der Dublin Konvention 2 rational ist, bereits hier in Griechenland einen Asylantrag zu stellen.
„Sheep trade“ – Schafhandel
Auf der Lesbos gegenüberliegenden Seite liegt das kleine Fischerdorf und Feriendomizil Ayvalik. Als wir im April 2004 in Ayvalik ankommen, interessiert uns jedoch weniger das touristische Treiben, sondern eine andere Mobilitätspraxis: die irreguläre Migration und das dazugehörige Transportwesen, das hierzulande eher unter den Begriffen Schleuser und Schlepper bekannt ist. Und darüber konnten uns unsere Gastgeber auch aus nächster Anschauung Geschichten erzählen: „Ja, erst letzte Woche hat mir unsere Putzfrau wieder von einem Schiff erzählt, welches mit 23 Leuten ausfuhr und schon irgendwo in der Nähe kenterte. Nur drei haben es überlebt. Die Küstenwache macht sich schon keine Mühe mehr, die gesunkenen oder gestrandeten Schiffe zu bergen, es sind so viele. Ich kann Euch zu einem hinbringen,“ meinte unser Gastgeber.
Wir gingen jedoch nicht zu dem gestrandeten Schiff, sondern zu jemandem, der den Schafhandel – wie das illegale Transportgeschäft entlang der Küste genannt wird – aus eigener Erfahrung kennt. Wir wüssten ja, warum das business so heißt? Nein, nicht wirklich, und er erzählte uns ohne Umschweife, wie es bei ihnen begann: „Wir hier an der Küste sind da reingerutscht. Anfang der 90er Jahre fing alles an, zunächst sehr klein und geheim, mittlerweile ist es ein großer Sektor. Am Anfang kamen sie alleine mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dann wurden sie mit Kleinbussen gebracht und schließlich kamen sie mit drei, vier großen Bussen, bis die Polizei es merkte. Heute werden sie in Lastwägen versteckt.“ Daher auch „sheep trade“ – sie werden zusammengepfercht wie die Schafe.
Er selbst wurde in dieses business involviert, als ihn eines Tages zwei junge Männer in seinem Hotel fragten, ob er ihnen „helfen“ könne. Sie berichteten ihm, dass ihr Boot, mit welchem sie aus Istanbul hier runter gefahren seien, von der Polizei beschlagnahmt wurde. Doch sie hätten keine Zeit, da eine Gruppe von MigrantInnen in dem nahe gelegenen Wald auf ihre Weiterfahrt wartete. Sie baten ihn, etwas zu unternehmen, um ihr Boot frei zu bekommen. Er habe ihnen jedoch nicht geglaubt und wollte sich erst selbst überzeugen. Als er von den Jungs in den Wald geführt wurde, traute er seinen Augen nicht und war sichtlich schockiert, wie er uns versicherte. Denn dort – wir müssten bedenken, dass es Dezember und sehr kalt und regnerisch war – warteten Frauen und Kinder seit Tagen schon ohne Feuer und Essen auf ihre Überfahrt. Sie trauten sich einfach kein Feuer zu machen, um nicht aufzufallen. Darauf beschloss er, aktiv zu werden, und wenn’s sein muss, ein Boot zu kaufen – natürlich nicht ohne mit den zwei Jungs und ihrer Gruppe die Rückzahlung auszumachen. In der Tat stachen die zwei mit der Gruppe wenige Tage später in See, wurden jedoch kurz vor Lesbos aufgegriffen und festgenommen. Die zwei Jungs hielten dicht, doch sein Geld sah er nicht mehr wieder. Erst jüngst hatte er einer anderen Gruppe aus Istanbul geholfen, 800 MigrantInnen auf einen Überseetanker zu bringen.
Auch andere Fischer der Küste erzählten uns ihre Schlepperbiografien ähnlich, wobei festzuhalten ist, dass die Fischer an der Küste das Schlusslicht eines langen dezentral organisierten Netzwerks bilden, das selbstverständlich auch mafiös organisierte Akteure beinhaltet, die gerade angesichts der Verschärfungen immer dominanter würden. Schlepper wie die Fischer verlieren das Wettrennen um Technik und Geschwindigkeit und damit verlieren Motivationen wie diese: „Wir helfen, doch in der Türkei gibt’s keine Hilfe ohne Geld. Dabei sage ich Euch, dass Menschen immer fliehen werden und andere immer helfen werden.“
Auch ein Offizier der türkischen Coast Guard vertritt im Gespräch mit uns die Auffassung, dass die Grenze nicht zu kontrollieren ist. Selbst dann, wenn sie mit EU-Geldern technisch ihre Grenzkontrollen aufrüsten könnten, würde dies eher einen technischen Wettlauf mit den Schleppern forcieren, die ihnen immer eine Nasenlänge voraus wären, als dass es dazu führen würde, die Schleusungen gänzlich zu unterbinden. Und alle, mit denen wir an der Küste redeten, schienen fast dankbar, dass sich jemand für das Thema interessierte, als ob unterhalb des touristischen fröhlichen Treibens an der Ägäis ein zunehmendes Trauma den Küstenstreifen beherrscht. Denn die negativen bis tödlichen Folgen des illegalisierten Grenzübertritts begleiteten auch uns auf Schritt und Tritt und dies auch in Form von unbekannten Gräbern, angespülten Leichen, vermissten Leuten, liegen gebliebenem Strandgut oder eben den konfiszierten morschen Schiffen, die wir nicht einmal auf dem Trockenen betreten wollten. So trafen wir in Bodrum auch zufällig Mike, einen langjährig in Istanbul lebenden Transitmigranten, der entlang der Küste mit einem kleinen Bild in der Hand nach seinem vermissten Freund suchte. Wir verabredeten, uns in Istanbul, wo er vorübergehend wohne, wieder zu treffen.
Vom Transit zum Wartesaal: Istanbul als Zentrum der Transitmigration
Wir hatten einen Treffpunkt in der belebten Fußgängerzone Istiklal ausgemacht, doch er kam und kam nicht. Später verstanden wir, dass er nicht in die Position des Wartenden kommen wollte – denn Warten bedeutet Stillstand und Unsicherheit, nur im Gehen in der Menge schien er sich relativ sicher zu fühlen. Mike ist seit einigen Jahren in Istanbul. Wie viele andere aus Subsahara-Afrika ging er zunächst mit einem Freund in den Libanon. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern sind alt. Doch Libanon sei nach den jahrelangen Bürgerkriegen ein chaotisches Land – sie wollten weiter nach Europa – irgendwie, mit gefälschten Pässen und 1.500 Euro in der Tasche. Über Syrien kamen sie dann in die Türkei, eine beliebte Route aus Afrika. Von drei Weiterwanderungsversuchen nach Europa erzählte er uns, mit Visa und dem Flugzeug nach Polen und Kroatien, einmal per Schiff nach Griechenland. Doch alle scheiterten, allerdings sei ihnen damit auch das Geld ausgegangen, und neues in Istanbul zusammen zu sparen sei äußerst schwierig. Es reiche gerade für die überteuerte Miete und das Essen. So komme es, dass er immer noch hier sei.
Seit Mitte der 1990er Jahre steigt nicht nur die Zahl von Menschen aus dem Nahen Osten (v. a. Iran und Irak), die in die Türkei flüchteten und die die Türkei trotz ihrer fehlenden staatlichen Asylpolitik zu einem de-facto- Asylland machen. Auch eine zunehmend große Zahl von MigrantInnen aus Afrika und Asien nutzen die Türkei als Transitland. Ahmed Icduygu schätzt ihre Zahl auf ca. 200.000. Die geografische Lage, die laxen Visabestimmungen und Einreisekontrollen haben die Türkei zu einem zentralen Transitpoint nach Europa gemacht. Dazu kommen die riesigen informellen Sektoren in den westtürkischen Metropolen im Kontext der boomenden Textilindustrie, dem Baugewerbe und der Landwirtschaft, die auch die internationalen TransitmigrantInnen für wortwörtlich ein Ei am Tag aufsaugen. Auch in den innerstädtischen Armutsquartieren, die über die letzten 20 Jahre mehr und mehr von der Binnenmigration übernommen worden sind, können sie problemlos untertauchen. Nicht nur sind mit ihrer Hände Arbeit ganz eigene Ökonomien entstanden wie jene auf die GUS-Region ausgerichtete Textilbranche, wobei auch die russischen Einkäuferinnen zunächst als so genannte KoffermigrantInnen kamen. Auch entstehen ganz eigene Hilfsnetzwerke und Ökonomien um das Asylsystem mit seinen Beweisdruck. In Kellern werden schon mal Foltervideos nachgestellt oder andere Zeitungsartikel inszeniert; andere bieten ihre Hilfe als postmoderne Geschichtenerzähler an und haben sich spezialisiert auf anerkannte Asylbiografien. Wieder andere fungieren als Briefeschreiber und – vorleser für die Verwandtenpost. Dabei haben uns zwei Sachverhalte sehr erstaunt: zum einen das ungeheure, auch aktuelle Wissen, das in diesen Netzwerken zirkuliert über aktuellste Entwicklungen der internationalen Migrationspolitik. Zum anderen jedoch auch die Kehrseite davon, wie absolute Falscheinschätzungen und Gerüchte kolportiert werden und sich halten. Ein Zubringer sind Verwandte, die es schon geschafft haben und ihre Brüder und Schwestern im Transit finanziell und ideell unterstützen oder auch ausbeuten.
So leben manche über Jahre im Transit in Istanbul, der angesichts der Verschärfungen der EU für immer mehr zur Endstation wird. Auch wenn diverse politische Versuche bislang scheiterten, die irreguläre Migration in der Türkei zu kriminalisieren, klagen viele afrikanische MigrantInnen über einen offenen gesellschaftlichen Rassismus: sie fänden nur selten Arbeit – vor allem in Klitschen – zahlten unglaublich hohe Mieten und müssten immer wieder Wohnungen wechseln, da die Gegenden, in denen sie wohnten, speziell von Razzien betroffen seien. Mike saß dann auch des öfteren Tage und Monate in Haft, doch kam immer wieder raus – nicht nur, weil die Abschiebeflüge nach Afrika teuer sind und die staatliche Infrastruktur hierfür noch nicht ausgebaut ist – sondern auch, weil er immer wieder Mittel und Wege fand, sich frei zu bekommen.
Auch Luis, der ehemals mit einem Studienvisum ganz offiziell eingereist war, doch bald die Studiengebühren nicht mehr zahlen konnte und daher sein Visum nicht verlängert bekam, ist erst vor kurzem wieder aus der Haft entlassen worden. Wie viele andere, die sich ein Flugticket mit einem gefälschten Pass nicht leisten können, hatte er sich auf den Weg an die ägäische Küste gemacht. Doch Luis ist gar nicht bis an die Küste gekommen. Der Minibus, mit dem er aus Istanbul kam, wurde schon vorher abgefangen und die Gruppe wurde in einer leer stehenden Schule inhaftiert. Mangels einer staatlichen Migrations- und Asylpolitik und damit einhergehenden Infrastruktureinrichtungen in der Türkei nutzen die lokalen Vollzugsorgane auch Hotels, wie die im Bild befindliche Pensyion Deutsches Haus oder leerstehende Fabrikgebäude als temporäre Haftanstalten. Für die Verpflegung und Versorgung der Inhaftierten müssen die lokalen Beamten sorgen, was bedeutet, dass die Eingesperrten meist selbst dafür aufkommen müssen.
Doch auch Luis wurde wieder frei gelassen, da er mit der Schwangerschaft seiner Frau die Gemüter erweichen konnte. Andere, die aus benachbarten Länder kommen, mussten jedoch mit ihrer Abschiebung rechnen, wobei der türkische Menschenrechtsverein darlegen kann, dass Asylbegehren nicht berücksichtigt und die Frage des Herkunftslands nicht immer genau genommen wird. So bilden die auf Druck der EU abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der Türkei mit seinen Nachbarländern wie Syrien (2001) eine gute Möglichkeit, MigrantInnen, egal woher sie kamen, dorthin über die Grenze zu schaffen.
Im Gespräch mit uns dementiert Luis jedoch sofort, dass er verheiratet sei. In der Situation habe es sich nur für sie beide angeboten, als Ehepaar aufzutreten, da niemand eine schwangere Frau von ihren Mann trenne. Doch nun steht Luis wieder vor der Situation, sich überlegen zu müssen, in welche der Schubladen der offiziellen Migrations- und Mobilitätspolitik er sich stecken soll: ganz in Istanbul bleiben und ein mageres Überleben organisieren, wieder zurück nach Ghana oder erneut einen Visumsantrag, diesmal in Deutschland, stellen? Oder Asyl beantragen? Oder irregulär versuchen, nach Deutschland zu kommen? Europa findet dort draußen, fern ab unserer Zentren in diesen Grenzräumen statt und zwar als tagtäglicher leben- bedrohender Konflikt, als ein Ringen um Zivilität. Für uns bedeuteten diese Erfahrungen, die Migrationsforschung vom Kopf auf die Füsse zu stellen und aus dieser Perspektive neu zu schauen auf Geschichte und Gegenwart der Ein- und Durchwanderung. Und Fragen nach Rechten, nach post-nationalen citizenship-Formen ernster zu nehmen.
——————————————————————————–
1 Das so genannte Border Package der EUKommission wurde im Februar 2008 von Franco Frattini, Vice-Präsident der EUKommission und EU-Kommissar für Justiz, Sicherheit und Freiheit als Vorschlag für die künftige Architektur des EUAußengrenzenmanagements vorgestellt und besteht aus drei Teilen: 1. Evaluation und Perspektive der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, 2. Aufbau eines Europäischen Grenzüberwachungssystems, 3 . Vorschlag für die Schaffung eines europaweiten Einreiseregisters.
http://frontex.antira.info/2008/02/24/perfektion-des-grenzregimes-das-border-package-der-eu-kommission/ [11.06.2008] (A.d.R.)
2 Die Dubliner Konvention ist seit dem 1.September 1997 in den Ländern der EU in Kraft und besagt, dass AsylbewerberInnen nur einmal und nur im Erstaufnahmeland der EU Asyl beantragen dürfen. (A.d.R.)
Dr. Sabine Hess ist Hochschulassistentin am Institut für Volkskunde und europäische Ethnologie der LMU-München. Von 2003 bis 2005 war sie Koordinatorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin des Forschungs- und Kunstprojekts TRANSIT MIGRATION. Der Text ist ein Vortrag, den sie auf der Jahrestagung Illegalität, Irreguläre Migration in europäischer Perspektive, im März diesen Jahres in Berlin gehalten hat.
Der Vortrag wurde von der Redaktion des Infoblatts bearbeitet.
Erschienen in:
Infoblatt 72 | migrare – reisen | Juni 2008