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Freiheit statt AngstFür den 12. September ist in Berlin eine Großdemo geplant, bei der es um digitale Bürgerrechte gehen wird. Unter dem Motto “Freiheit statt Angst” werden hoffentlich viele Leute auf die Straße gehen, um gegen Überwachung und konkrete politische Entscheidungen wie die Vorratsdatenspeicherung oder das Zugangserschwerungsgesetz aka Zensurinfrastruktur zu protestieren. Alexander Svensson hat einen hervorragenden Trailer zur Demo produziert, der unter einer CC-by-nc-sa Lizenz steht.
Freiheit statt Angst – der Trailer auf Vimeo
Ich frage mich immer mal wieder, ob ich es problematisch finde, dass es in dieser Bewegung so gar nicht um strukturelle Machtverhältnisse geht. Einerseits wird mit Schlagwörtern wie Generation 64 ein heterogenes Wir konstruiert, dass sich nicht darum kümmert, von welcher Position aus Leute sprechen und wie sie gesellschaftlich verortet sind. Die Dringlichkeit des Kampfes um digitale Bürgerrechte mag sich relativieren, wenn man die Situation von strukturell depriviligierten Personen in den Blick nimmt. Andererseits ist es klar, dass es einer Demo immer um ein bestimmtes Thema geht – bei der Piratenpartei sehe ich die Fokussierung auf wenige, konsensfähige Themen wesentlich kritischer. Und schließlich geht es bei den netzpolitischen Kämpfen um das Verhältnis von Bürger_in und Staat entlang der Linien Sicherheit und Freiheit, und deshalb fände ich es spannend, wenn sich politisierten Digitalen auch anderen Themen zuwenden würden – mit der Diskussion um das Grundeinkommen vor einiger Zeit ist das ja schon in Ansätzen geschehen.
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Natürlich werden strukturelle Machtverhältnisse thematisiert - die AMIGA-Besitzer heulen ja schon zu Recht, dass sie auch in dem Trailer mal wieder marginalisiert werden. ;-)
Im Ernst: Zur Demo ruft ein immer breiter werdendes Bündnis auf, das viel mehr als nur die “Generation C64″ umfasst und innerhalb dieser “digital Natives” auch sehr unterschiedliche Gruppen und Perspektiven beinhaltet. Daher werden viele der Gruppen und Initiativen sicherlich von ihrer spezifischen Perspektive und von ihrem Standpunkt aus dafür werben, z.B. die Gewerkschaften mit dem Themenkomplex “Überwachung am Arbeitsplatz”, der dieses Jahr extra einen eigenen Abschnitt in dem Aufruf bekommen hat. So ein Aufruf muss aber halt immer so formuliert sein, dass er von möglichst vielen Gruppen mitgetragen werden kann.
Ich habe letztes Jahr in meiner Demo-Rede übrigens ausdrücklich auf Gruppen wie Moslems, Hartz-IV-Empfänger, radikale politische Aktivisten und andere hingewiesen, die die Wucht der Repression und Überwachung immer als erste abbekommen. Annnalist hat ebenfalls einen Redebeitrag gehabt, der die Überwachung aus Sicht einer Betroffenen geschiltert hat. Wir werden versuchen, das bei der Planung der Demo auch dieses Jahr zu berücksichtigen. Gute Ideen, wie man das dann in Form von Videoclips oder anders am besten verbreitet, sind natürlich immer gerne gesehen, z.B. hier.