Für den 12. September ist in Berlin eine Großdemo geplant, bei der es um digitale Bürgerrechte gehen wird. Unter dem Motto “Freiheit statt Angst” werden hoffentlich viele Leute auf die Straße gehen, um gegen Überwachung und konkrete politische Entscheidungen wie die Vorratsdatenspeicherung oder das Zugangserschwerungsgesetz aka Zensurinfrastruktur zu protestieren. Alexander Svensson hat einen hervorragenden Trailer zur Demo produziert, der unter einer CC-by-nc-sa Lizenz steht.
Freiheit statt Angst – der Trailer auf Vimeo
Ich frage mich immer mal wieder, ob ich es problematisch finde, dass es in dieser Bewegung so gar nicht um strukturelle Machtverhältnisse geht. Einerseits wird mit Schlagwörtern wie Generation 64 ein heterogenes Wir konstruiert, dass sich nicht darum kümmert, von welcher Position aus Leute sprechen und wie sie gesellschaftlich verortet sind. Die Dringlichkeit des Kampfes um digitale Bürgerrechte mag sich relativieren, wenn man die Situation von strukturell depriviligierten Personen in den Blick nimmt. Andererseits ist es klar, dass es einer Demo immer um ein bestimmtes Thema geht – bei der Piratenpartei sehe ich die Fokussierung auf wenige, konsensfähige Themen wesentlich kritischer. Und schließlich geht es bei den netzpolitischen Kämpfen um das Verhältnis von Bürger_in und Staat entlang der Linien Sicherheit und Freiheit, und deshalb fände ich es spannend, wenn sich politisierten Digitalen auch anderen Themen zuwenden würden – mit der Diskussion um das Grundeinkommen vor einiger Zeit ist das ja schon in Ansätzen geschehen.