Bericht von Prof. Frank Nonnenmacher zur Räumung des Casinos Uni Frankfurt

Prof. Dr. Frank Nonnenmacher
Goethe-Universität; FB 03

Ich befand mich gestern Nachmittag (2. Dez. 2009) im Casinogebäude der Universität, weil ich an zwei Veranstaltungen (von über 70 laut Programm) teilgenommen habe, die von den Studierenden des Protestplenums organisiert wurden. Zahlreiche Lehrende (viele aus dem FB 03) haben durch Verlegen ihrer Veranstaltungen und durch zusätzliche Angebote den geografischen und intellektuellen Raum genutzt, die Studierenden unterstützt und dabei (so wie ich auch) eine Atmosphäre des sehr ernsthaften freien Diskurses vorgefunden. Immer wieder kam es vor, dass auch die Wandbeschmierungen als kontraproduktiv und der Sache schadend gekennzeichnet wurden. Ich kann aber nur voller Hochachtung davon sprechen, dass – durchaus nicht vergleichbar mit früheren Streik- und Besetzungsaktionen – die Studierenden sich in zahlreichen Arbeitskreisen, workshops und Veranstaltungen sehr ernsthaft mit Fragen der universitären Verfasstheit, der Studienbedingungen, der Analyse vorherrschender Lernkulturen und den Möglichkeiten für Alternativen beschäftigt haben, und das ganz ohne Scheinzwang und Modulbestätigung.
Weder die Lehrenden noch die Studierenden, mit welchen ich gesprochen habe, haben nach meiner Beobachtung irgendwelche Straftaten begangen. Sie waren ausschließlich daran interessiert, den Raum, den das besetzte Casino bot, zu nutzen, um sich auszutauschen und Strategien zu entwerfen, die sie angesichts verfehlter „Reformen“ in der Bildungspolitik allgemein und der Hochschulpolitik im Speziellen sehen.

Ich selbst war auf einer Veranstaltung im „Festsaal“ bis etwa 18:Uhr und unterhielt mich anschließend mit verschiedenen Studierenden sowie auch professoralen Kolleginnen und Kollegen. Gegen 18:20 Uhr (Ich habe nicht auf die Uhr geschaut) erschein der Präsident und forderte per Mikrofon die Besetzer auf, das Casino zu verlassen. Wenige taten das. Allgemein war der Tenor, dass es eine Fortsetzung des Dialogs auch mit dem Präsidium geben müsse.

Gegen 18:45 (Ich habe wieder nicht auf die Uhr geschaut.) erschien dann eine sehr große Anzahl (nach meiner Schätzung 120 Mann) von bewaffneten Polizisten (schwarz und grün gekleidete Einheiten) im Kampfanzug in gepolstertem Schulter- und Beinschutz mit Schildern und Knüppeln, z. T. mit heruntergeklapptem Visier. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nach meiner Schätzung etwa 200 Menschen im großen Vorraum des Casinos und auf den beiden Aufgängen, weitere ca. 100 Menschen waren im Festsaal bzw. gingen nach der Ansprache der Präsidenten und den nachfolgenden Ansprachen studentischer Sprecher (der übrigens dazu aufforderte Ruhe zu bewahren und weitere Dialoge ankündigte) in den Festsaal. Die hereinstürmenden Polizisten gingen zunächst nach oben und trieben alle dort noch befindlichen Personen nach unten. Danach befahl eine Einsatzführer „Zug soundsoviel! Postenkette bilden! Vorwärts!“ und drängte mit vorgehaltenen Schildern alle im Vorraum befindlichen Personen (auch mich) nach draußen ins Freie. Draußen bildeten Sie vor dem Haupteingang einen Halbkreis, so dass niemand mehr ins Casino hinein kam. (Eine HR-Reporterin interviewte mich kurz, unterbrach aber das Interview, weil sie von außen in den Festsaal filmen konnte und dort offensichtlich die spannenderen Bilder filmen konnte.)
Da man von außen den Festsaal durch die großen Fenster einsehen kann, bemerke ich und die anderen Hinausgedrängten nämlich, dass nach etwa 10 Minuten die schwarz Uniformierten in den Festsaal drängten. Die dort befindlichen Personen, die vorher auf Stühlen gesessen hatten, setzten sich auf den Boden und riefen: „Wir sind friedlich! Was seid Ihr?“ Die Polizisten zogen dann die Vorhänge von innen zu, ganz offensichtlich, damit man ihr Vorgehen nicht sehen sollte.

Ich habe nicht mehr mitbekommen, wie der Abtransport und die erkennungsdienstliche Behandlung der im Festsaal Verbliebenen ablief.

Meines Erachtens muss man Folgendes feststellen:

1. Es entspringt reinen Zufällen, dass mehr als zwei Drittel der anwesenden Personen ohne Feststellung der Personalien von der Polizei herausgedrängt wurden, während die im Festsaal Verbliebenen erkennungsdienstlich behandelt wurden. Es ist somit willkürlich, wenn einige Strafanzeigen erhalten, andere nicht. Von Gleichbehandlung kann keine Rede sein.

2. Mit dem Ruf nach der Polizei und der völlig fehlenden Dialogbereitschaft mit den „Besetzern“ sowohl seitens des Präsidenten als auch der Einsatzleitung der Polizei wurde alles andere als eine deeskalierende Strategie angewendet. Man wollte - entgegen aller Rhetorik – eben keinen Dialog.

3. Die zu verurteilenden Wandschmierereinen waren offensichtlich willkommener Anlass, um nicht über die Inhalte der protestierenden Studierenden in einen längerfristigen Dialog einzutreten, sondern um vielmehr die Studierenden pauschal zu kriminalisieren. (Nur nebenbei: Können Lehrende und Studierende sich eigentlich bei der Besetzung „ihrer“ Universität zum Zwecke des akademischen Diskurses strafbar machen?)

4. Falls man die Wandschmierereien als Sachbeschädigung versteht: Welche Anstrengungen haben Universitätsleitung und Polizei unternommen, um die Täter zu finden? Nichts, aber auch gar nichts in ihrem ganzen Vorgehen war darauf angelegt. Weder im Vorfeld noch während der Polizeiaktion gab es irgendwelche darauf gerichteten Maßnahmen. Sie wären ja auch nicht opportun gewesen, weil man dann nicht mehr pauschal hätte diskriminieren und kriminalisieren können.

5. Das Verhalten der Universitätsleitung und der von ihr instrumentalisierten Polizei war sachlich unangemessen, taktisch kontraproduktiv und für die Etablierung eines verständigungsorientierten Diskurses schädlich.

Frankfurt am Main, den 3. Dez. 2009

gez.: Prof. Dr. Frank Nonnenmacher