Die Reaktionsweisen von Migrationswilligen auf die Grenzregime
Vortrag ¦ März 2008 ¦ Sabine Hess
Nur drei Wochen nach der Veröffentlichung des neuen EU-Positionspapiers zum Thema Grenzkontrollen unter dem netten Namen „border package“ 1 über Praktiken von so genannten Migrationswilligen zu reden ist eine besondere Herausforderung. Und doch lässt sich das Papier, welches Frontex als neuer EU-Grenzagentur […]
Grenze als soziales Verhältnis Read More »
Toni Arnold
„Zur Entwicklung einer zivilgesellschaftlichen politischen Kultur in Deutschland“
aus: Forschungsarbeiten des IFS
Bestialität und Humanität unter Habermas versus
Was der Mensch tun sollte, aber nicht tut von Michael Jäger
Aus historischen Gründen wird das Frankfurter Institut für Sozialforschung oft mit kritischer Theorie assoziiert. Insofern kritische Theorie sowohl auf die Erkenntnis als auch auf die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zielt, kann festgestellt werden, dass beides am genannten Institut eher dementiert denn praktiziert wird.
In einem zweiten Teil versuche ich anhand der Habermas/Jäger-Kontroverse um Kant und Kosovo zu zeigen, dass wir es hier mit der „kritischen Theorie unter Habermas“ zu tun haben, die inzwischen unverzichtbarer funktionaler Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes geworden ist.
Eine später hinzugekommene Ergänzung namens Habermas und das System behandelt etwas genauer Habermas‘ Theoriekonzeption in Hinblick auf das genannte Thema.
Der offenbar 1997 verfasste programmatische Text des Frankfurter Instituts für Sozialforschung beginnt mit der Feststellung, dass sich am Institut personell etwas geändert hat. Ein von Helmut Dubiel, Adalbert Evers, Ludwig v. Friedeburg, Ute Gerhard, Axel Honneth und Wilhelm Schumm vorgelegtes Arbeitsprogramm legt die zukünftige Ausrichtung der empirischen Forschung des Instituts fest. Es bringt die „Wiederaufnahme sozialpolitischer, feministischer und psychoanalytischer Fragestellungen“ auf der Basis von „Konzepten der Zivilgesellschaft, der Anerkennung und der Erinnerungskultur“.
Darin weist die Zivilgesellschaft „auf den Prozeß der demokratischen Revolution“ hin, der seit dem 18. Jh. in kapitalistischen Gesellschaften festgestellt werden könne. In dieser „demokratischen Republik“ lebt und wirkt der „gleichberechtigte“ „Aktivbürger“ in „selbstorganisierten Aktivitäten und Assoziationen.“ Dieser bildet den „Volkssouverän“ und „symbolisiert“ sich als „plurales Wir“. Die Republik selbst konstituiert einen „öffentlichen Raum der Meinungs- und Willensbildung“. Die „Einheit“ und „Einhegung“ der Republik wird „symbolisiert“ durch die Verfassung.
Die „Stelle der souveränen Macht“ bleibt „leer“, weil das Volk „plural symbolisiert“ wird und „friedlich“, also „zivil“ Argumente austauscht, sich „wechselseitig überzeugt“, zu „beschlussfähigen Mehrheiten“ kommt und damit ihre „divergierenden Interessenlagen“ in Einklang bringt.
Der Staat wird in diesem Zusammenhang ex negativo bestimmt, jedenfalls müssen „die zivilgesellschaftlichen Akteure“, also die „ihre Kommunikationsrechte wahrnehmenden“ gleichberechtigten Aktivbürger, darauf verzichten, den „Ort des Staates einzunehmen“. Als Beispiele für solch ungehöriges Tun wird ein „fixierter Wertekanon im Sinne der freiheitlich demokratischen Wertordnung“ und eine „Revolution im Namen einer bestimmten sozialen Gruppe“ genannt, was einer „Usurpation und einer Blockierung des öffentlichen Raums“ gleichkomme.
Die vorher im 18. Jahrhundert verortete schon fast rührend kitschig geschilderte bürgerliche Demokratieideologie jenseits aller strukturellen Zwänge wird anschliessend plötzlich in den „neuen sozialen Bewegungen“ verortet. Es wurde untersucht, ob „die großen überregionalen Zeitungen die Themen, Akteure und Protestformen der sozialen Bewegungen argumentativ ernst nahmen und sie in den öffentlichen Raum inkludierten“ – ein seltsamer Widerspruch zum zuvor gemalten Aktivbürger, der die Öffentlichkeit durch Wahrnehmung seiner Rechte konstituiert und nun doch durch die grossen Medienkonzerne repräsentiert wird. Immerhin wird festgestellt, dass die „massenmediale Öffentlichkeit“ zu Anti-AKW- und Anti-Flughafen-Bewegung gespalten und polarisiert blieb, die Einleitung des Textes also eher utopisch-normativen denn deskriptiven Charakter für sich in Anspruch nehmen kann.
Es wurde auch die Textproduktion der Bewegungen selbst untersucht, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob auch „Akteure wie Polizei oder Regierung und deren Praktiken als Teil einer zivilgesellschaftlichen Kooperation zwischen gleichen Bürgern begriffen wurden“, was wenig erstaunlicherweise nicht der Fall war. Dies wird als „eigenartig institutionalistisch fixiertes Politikverständnis“ gedeutet. In den folgenden Jahren wurden jedoch die „institutionellen Akteure“ als „politisch Gleiche“ anerkannt – wo doch vorher dieselben Institutionen den Staat konstituierten, dessen Ort die politisch Gleichen gerade nicht einnehmen sollten.
Bedauernd wird festgestellt, dass die moderne Gesellschaft immer noch metaphysische Legitimationen des Staates benutzt, die neuen sozialen Bewegungen also noch nicht vollständig zur Legitimation des bürgerlichen Rechtsstaates funktionalisiert sind. Die moralischen Grundlagen werden noch nicht ausschliesslich diskursiv von den grossen Medienkonzernen – oder, im besprochenen Text synonym, vom gleichberechtigten Aktivbürger – gesetzt.
Obwohl auf Jürgen Habermas nicht explizit Bezug genommen wird, repräsentiert dieser Text die bürgerliche Wende in Habermas‘ Theoriearbeit, wie sie z.B. im 2. Vorwort zu seinem Best- und Longseller „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ verbreitet wird (zur Neuauflage 1990).
In diesem 1962 erschienen Buch konstatiert Habermas einen Verfall der bürgerlichen Öffentlichkeit mit dem Ergebnis, dass dieses in der Moderne substanzlos gewordene bürgerliche Ideal zur Legitimation der modernen Demokratie nicht mehr taugt. Im 2. Vorwort legt Habermas „die normativen Grundlagen der kritischen Gesellschaftstheorie tiefer“ (S.34) und kommt damit zu optimistischen Ergebnissen für den bürgerlichen Staat. Tenor: alles halb so schlimm.
Zentral ist die Einführung des Konzeptes von System und Lebenswelt. „Ökonomie und Staatsapparat“ sind „systemisch integrierte Handlungsbereiche, die nicht mehr von innen demokratisch umgestaltet, d.h. auf einen politischen Integrationsmodus umgestellt werden könnten, ohne in ihrem systemischen Eigensinn beschädigt und damit in ihrer Funktionsfähigkeit gestört werden.“ (S. 36) Im Klartext: Normative Forderungen nach Demokratisierung von Ökonomie und Staatsapparat sind nach Habermas a priori irrational, unmodern, veraltet. Die Demokratie findet in der Zivilgesellschaft statt.
Dieses Programm widerspiegelt sich im Text des Frankfurter Instituts: Der Ort des Staates liegt ausserhalb der zuerst lebensweltlich organisierten, empirisch dann aber doch durch die die systemisch-ökonomisch integrierten Massenmedien repräsentierten Zivilgesellschaft. Das Konzept der Kolonialisierung der Lebenswelt erweist sich als äusserst flexibel: Einmal ist die Öffentlichkeit Lebenswelt, einmal System, einmal ist der Staat System und dann doch wieder plural und lebensweltlich symbolisiert, je nach argumentativem Bedarf. Der logische Widerspruch ist in der Theorie von System und Lebenswelt kein sporadischer Unfall, sondern das eigentliche Prinzip der Ideologie: Die inneren Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft werden damit gegen Kritik immunisiert.
George Orwell hat in seinem bekannten Werk „1984“ beschrieben, wie der moderne Totalitarismus sich eine eigene Sprache – „new speak“ oder dt. „Neusprech“ – schafft, welche durch ihre innere Beschaffenheit jeden Widerspruch unmöglich macht. Habermas verwirklicht dieses totalitäre Projekt in seiner kommunikativen Praxis, das Frankfurter Institut für Sozialforschung institutionalisiert die Lüge in seinen Forschungsprogrammen.
Deutlich zeigt sich Habermas‘ Meisterschaft in solchen Taschenspielertricks in seinem Text zur Legitimation des Nato-Angriffskrieges gegen Jugoslawien. Eingangs stellt er fest: die zivile BRD führe „Krieg“, nenne ihn jedoch propagandistisch „Luftschläge“. Gleichzeitig lobt Habermas die „glasklare normative Sprache“ der Agenten des Krieges wie auch der Kriegsgegner. Habermas Gesinnungsfreunde Fischer und Scharping setzten sich ganz unbescheiden die „Transformation des Völkerrechts in ein Recht der Weltbürger“ und damit die Negierung des real existierenden Völkerrechts auf die Agenda. Laut Michael Jäger ist Habermas mit ein Urheber dieser Praxis, da Fischer in einem „Kreis“ regelmässig mit Habermas zusammentraf und sich von ihm seine politischen Ansichten „formen“ liess.
Habermas ist sich nicht zu schade, die Kriegsherren Fischer und Scharping als Pioniere in der Verwirklichung von Kants ewigem Frieden darzustellen. Die Absurdität dieser Behauptung hat Jäger in seinem Artikel deutlich gemacht. Ich möchte an dieser Stelle auf einen anderen Punkt hinweisen: die Zustimmung zum Krieg liegt in der Konsequenz des Habermasschen Denkens und damit des Frankfurter Instituts für Sozialforschung und ist kein zufälliger Betriebsunfall.
Ein typisch Habermasscher Satz ist etwa: „Aus dem Dilemma, so handeln zu müssen, als gäbe es schon den voll institutionalisierten weltbürgerlichen Zustand, den zu befördern die Absicht ist, folgt jedoch nicht etwa die Maxime, die Opfer ihren Schergen zu überlassen.“ Der voll institutionalisierte weltbürgerliche Zustand ist nach Habermas selbst zwingend systemisch organisiert und damit zwingend antidemokratisch. Gleichzeitig wird er legitimiert durch die Zivilgesellschaft, die sich lebensweltlich in den kommerziellen Massenmedien konstituiert, die von der von Habermas verteidigten Nato selbst als systemische Kriegspartei deklariert wurden.
„Hätte die Nato die Zerstörung des staatlichen Rundfunks nicht eine halbe Stunde vorher ankündigen sollen?“ – dann hätte das Bombardement wohl als praktische Verwirklichung des herrschaftsfreien Diskurses in der Zivilgesellschaft durchgehen können. Aber es ist ja nur das Fernsehen eines totalitären beinahe-noch-kommunistischen Staats-Überrests, die zivilgesellschaftlichen Medienkonzerne des Westens liefern jedoch schön lebensweltlich „die erschütternden Bilder von den Vertriebenentrecks auf den Routen nach Mazedonien, Montenegro und Albanien“ und damit „die Evidenzen für eine von längerer Hand geplante ethnische Säuberung“, was wiederum die Bomben legitimiert. Man lese genau: „Evidenzen“ genügen, denn die Nato-treuen Medienkonzerne repräsentieren per Habermas-Definition die lebensweltliche Zivilgesellschaft und müssen daher nicht systemischen Imperativen wie intersubjektive Überprüfbarkeit oder Masstäben der Empirie genügen, es reichen psychologische „Evidenzen“!
Laut ADN vom 27. Dezember 1999 haben „die deutschen Rüstungsexporte (…) unter der rotgrünen Bundesregierung ein Rekordhoch erreicht. Die Ausfuhren seien 1999 von 1.383 auf 3.2 Milliarden gestiegen.“ (Quelle: Konkret 3/00, S. 10) Das ist der Massstab, an dem das System seine Erfolge bewertet. Der Aufbau einer militärischen Zivilgesellschaft in aller Welt kommt also gut voran. Unter Habermas macht sich damit die kritische Theorie erstmals auch monetär bezahlt, ist also im besten bürgerlichen Sinne erfolgreich. Was wiederum die Bourgeoisie veranlasst, Habermas mit Preisen und Ehrungen für seine Verdienste um die Aufklärung einzudecken.
Es kann abschliessend festgestellt werden, dass zwischen „kritischer Theorie unter Habermas“ und „kritischer Theorie“ der Kriegszustand herrscht. Habermas‘ „unfriendly take-over“ und Monopolisierung der kritischen Theorie war, zumindest im deutschen Staats- und Parteiapparat und damit der medialen und universitären Öffentlichkeit, erfolgreich. Der Preis dafür war die Verbannung der Logik aus den Sozialwissenschaften. Wann endlich erhält Habermas die goldene Kanone von der deutschen Kriegswirtschaft?
Die Zivilgesellschaft und die kritische Theorie Read More »
hibiskus: ceci n’est pas une pipe
Es ist kaum zwei Wochen her, da meldete die Frankfurter Rundschau, die Polizei zeige sich entsetzt, daß die Frankfurter Bevölkerung seit einiger Zeit Zivilfahnder z.T. erheblich bei der Arbeit behindert. Erklären kann sie sich das nur als ein großes Mißverständnis: Die BürgerInnen hätten die Kampagne für Zivilcourage „Gewalt-Sehen-Helfen“ einfach falsch verstanden.
Da wird lamentiert über Passanten, die Polizisten wüst beschimpften, als diese mal wieder über die üblichen Verdächtigen herfielen und das obwohl die Beamten nicht einmal „über die Stränge“ schlugen, wie ein Polizeisprecher versicherte. Ein Blumenhändler jedoch ließ sich durch die Alltäglichkeit solcher Vorgänge nicht beirren und schlug einem Polizisten „mit der Faust ins Gesicht“ (FR 21.11.97).
In Würdigung dieser beherzten Tat und zur Erschließung eines bisher offenbar sträflich vernachlässigten LeserInnenpotentials ist der Titel dieser Zeitschrift entstanden. Daß wir zu diesem Zweck nicht Enzian oder Usambara- Veilchen wählten, verdankt sich der phonetischen ähnlichkeit des „hibiskus“ mit dem Namen einer Frankfurter StudentInnen- Zeitung, die nunmehr seit vier Jahren nicht mehr erscheint. Doch dazu später.
„Im Grunde will ich gar nicht schreiben… Das Schreiben interessiert mich nur, sofern es sich als Instrument, Taktik, Erhellung in einen wirklichen Kampf einfügt. Ich möchte, daß meine Bücher so etwas wie Operationsmesser, Molotowcocktails oder unterirdische Stollen sind und daß sie nach dem Gebrauch verkohlen wie Feuerwerke.“
Michel Foucault
Die vorliegende Zeitung ist aus dem gegenwärtigen Streik heraus entstanden, die MacherInnen haben sich in verschiedenen Streik- Arbeitsgruppen zusammengefunden. Gemeinsames Anliegen war es, eine kritische Auseinandersetzung über Hochschule und Gesellschaft zu initiieren, die im hektischen Treiben der Aktionen, Vollversammlungen und Demonstrationen unseres zu kurz gekommen ist. Mit dieser Zeitung wollen wir eine politische Diskussion führen, die Hochschule im Kontext gesellschaftlicher Verhältnisse wahrnimmt und thematisiert. Das Lamento über das „Versagen“ der Regierungspolitik oder das vergleichende Aufrechnen von Haushaltsposten („Seminarleiter statt Eurofighter“) jedoch vermeidet gerade eine derartige Auseinandersetzung.
Theoretische Reflexion verstehen wir als Form einer politischen Praxis, die Zeitung insofern nicht als Forum kritischen ExpertInnentums, das bescheidwisserisch den Studierenden wohlmeinende Ratschläge erteilt. hibiskus ist als Beitrag zum laufenden Streik konzipiert und unter entsprechend abenteuerlichen Bedingungen produziert worden. Gleichwohl soll das Projekt über den Streik hinaus fortbestehen, gerade weil eine kontinuierliche Diskussion angesichts der weitgehenden „Geschichtslosigkeit“ auch dieses Streiks nötig erscheint.
hibiskus ist das Projekt einer Redaktion, die sich mit ihrem Programm auf die Tradition des diskus bezieht. Diese Tradition ist brüchig: Der diskus wurde 1951 zunächst als „Frankfurter Studentenzeitung“ ins Leben gerufen; seitdem hat sich das Profil der Zeitschrift entsprechend der politischen Konjunkturen stark verändert: Von der gediegenen, etwas miefigen Gazette der Adenauer- ära über das Organ der „Massenagitation“ in den 70ern bis zur letzten Phase Anfang der Neunziger, als der diskus im Zusammenhang mit den Wohlfahrtsausschüssen neuen Aufwind bekam.
Insofern wäre ein Bezug auf eine einheitliche diskus- Tradition mehr als schwierig. Dennoch: Aufnehmen wollen wir die Idee, eine hochschul- und gesellschaftskritische studentische Zeitschrift unabhängig und selbstbestimmt zu gestalten.
Die Umständlichkeiten, die wir mit dem Titel veranstalten, sind nicht nur den Liebesgrüßen an die FloristInnen aller Länder geschuldet, sondern haben etwas mit den juristischen Gepflogenheiten zu tun, die einen diskus erst zum diskus machen: Die HerausgeberInnenschaft wird vom Studierendenparlament gewählt, und der Name ist geschützt.
Wie erwähnt, stellt die Zeitschrift den Versuch dar, Positionen in den gegenwärtigen Streik einzubringen, die über die vorherrschende Forderungsebene hinausgehen. Hier eine kurze Übersicht über die Texte in diesem hibiskus mit dem Schwerpunkt Hochschule und Streik.
Im Artikel der AG Französische Verhältnisse II werden die Forderungen, die von der Mehrzahl der Streikenden artikuliert wurden, kritisch diskutiert und deren Kompatibilität mit der herrschenden Politik aufgezeigt. Anschliessend dokumentieren wir zwei ältere Beiträge: Der eine beschäftigt sich mit den Streikformen der Studierenden während der Proteste im Wintersemester 1988/89. Der andere wurde bereits 1978 diskus veröffentlicht und thematisiert unter anderem die Widersprüchlichkeit einer auf der Autonomieforderung basierenden Hochschulkritik.
Joachim Hirsch skizziert anläßlich der aktuellen bundesweiten Proteste gegen die „Hochschulmisere“ die Reformunfähigkeit der modernen Hochschule und den Einzug neoliberaler Strategien in die Bildungspolitik.
Die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes wurde im Rahmen des Streiks immer wieder erwähnt. In einem kurzen Aufsatz stellen wir die zentralen Reformvorschläge von Bund und Ländern vor. Wer sich diese konkreten Änderungspläne im Detail anschaut, muß sich spätestens dann über die Verbrüderungsabsichten von PolitikerInnen wundern.
Aus diskursanalytischer Perspektive untersucht Thomas Höhne die vielzitierte Roman Herzog-Rede und fragt, ob nicht der Gehalt von Bildung durch einen Blick „von unten“ auf die „Mikrophysik“ des Bildungssystems anders gefüllt werden könnte.
Als in der diesjährigen Frühjahrsausgabe des Fachschaftsinfos (FB 03) die AG „Streikt am Turm“ von den Möglichkeiten schwärmte, die die Blockade von Lehrgebäuden, insbesondere des AfE-Turms, eröffnet, war nicht abzusehen, daß im Zuge des aktuellen uniweiten Streiks die Blockade zu einer der wichigsten Aktionsformen werden ürde. Das Plädoyer für die „Blockade an sich“ legt die Betonung dabei auf die Bedeutung der „Ereigniskonstruktion“.
Der Artikel zur „Sicherheit auf dem Campus“ verweist auf die nahezu bruchlose Fortsetzung der verschärften Sicherheitspolitik mit ihren Ein- und Ausschlußverfahren auf dem Terrain der Universität. Der Text macht deutlich, daß die Universität als Staatsapparat an diesen Prozessen keineswegs unbeteiligt ist.
In einem ähnlichen Kontext steht der Aufsatz „Immer verdrängt: Frau in der Stadt“. Da sich auch ein Teil der innerhalb der feministischen Bewegung formulierten Forderungen in den Sicherheitsdiskurs integrieren läßt, setzt sich dieser Text mit der Frage auseinander, wie reale Gefahren und ängste von Frauen benannt werden können, ohne damit den Sicherheitswahn zu legitimieren.
In „Party & Politics“ wird das konventionelle Verständnis von Politik als bierernster Sache auf der einen Seite, Spaß als apolitischer Veranstaltung auf der anderen Seite, in Frage gestellt.
Der Hinweis, die Hochschulkrise stehe in einem gesellschaftlichen Kontext ist so richtig wie abstrakt. Der Begriff des Neoliberalismus wird allzu häufig schlagwortartig gebraucht. In „Neoliberalismus: Weder apokalyptisches Untier noch Papiertiger“ werden zum einen Bedingungen neoliberaler Politik beschrieben, zum anderen auf die Möglichkeiten und Gefahren verwiesen, die für linke Positionen durch das Brüchigwerden des neoliberalen Projekts entstehen.
Wir laden ein zur Heftkritik am Mittwoch 17.12.1997 um 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 (U6/U7)
Redaktion hibiskus (Initiative diskus)
Für die finanzielle Unterstützung danken wir dem Fachschaftenplenum des Streiks 1993/94.
