Gerade ist der Bundesparteitag der Piratenpartei in Bingen zu Ende gegangen. Mein durch Twitter und ein bis zwei Stunden Livestream am Samstag Abend geprägter Eindruck ist, dass die Piraten inhaltlich kein Stück weiter gekommen sind. Personaldebatten, GO-Anträge und eine Meta-Diskussion über Kernthemen und Programmerweiterungen standen im Vordergrund der als chaotisch wahrgenommenen Veranstaltung. Und was macht unsere alte Freundin, die Genderdebatte?
Leena Simon hat als für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert. Dass sich außer ihr keine Frau um ein Vorstandsamt beworben hat, war ein Faktor für ihre kurzfristige Entscheidung, den sie auch in ihrer Kandidatinnenrede transparent gemacht hat. Darüber hinaus positionierte sie sich – im Gegensatz zu einigen ihrer Konkurrenten – zu Fragen wie Atomkraft, Bildung, Freie Software, um ihre Arbeitsschwerpunkte und Kompetenzen deutlich zu machen. Im Anschluss antwortete die Kandidatin auf Fragen aus dem Plenum. Die Schlange vor dem Mikrofon war deutlich länger als bei allen anderen Kandidaten und unter den Fragestellenden waren deutlich mehr Frauen. Bis auf wenige Ausnahmen ging es um Leenas Position in der Genderdebatte, um ihr angebliches Fehlverhalten bei der Gründung einer Mailingliste für Piratinnen und der Herausgabe einer Presseerklärung zu diesem Thema. Der Ton war oft wütend und feindselig, Parteimitglieder versuchten Leena mit immer gleichen Fragen danach, ob denn eine Frau zu sein ihrer Meinung nach als Qualifikation für das Amt ausreiche und ob sie noch irgendwelche anderen Themen außer diesem Gender habe, festzunageln. Leenas Reaktionen waren bewundernswert souverän und am Ende sprangen immerhin 28,2 Prozent der Stimmen dabei raus. Ein Ergebnis im Mittelfeld der Kandidaten. Der Parteivorstand der Piratenpartei besteht am Ende von Bingen ausschließlich aus Männern.
Für mich hat dieser Parteitag gezeigt, dass eine Debatte über Geschlechterpolitik bei den Piraten zurzeit sinnlos ist. Da stellen sich Frauen hin und finden allen Ernstes, dass es kein Problem gibt, dass sie in diese Partei eingetreten sind, weil für sie Kategorien keinen Rolle mehr spielen und sie nicht zwischen Männern und Frauen unterscheiden wollen. Schön. Warum ist die Kategorie Geschlecht dann aber doch so wirkmächtig, dass sich keine einzige Frau (außer Leena Simon) findet, die Interesse an einem Vorstandsamt in ihrer Partei hat? Ist das statistischer Zufall, oder hat es doch etwas mit der Gesellschaft zu tun?
Ich glaube gar nicht mal, dass Frauenfeindlichkeit und Sexismus bei den Piraten besonders stark ausgeprägt sind. Es gibt allerdings krasse antifeministische Reflexe, die dann in Sexismen und Bashing abgleiten. Hätte eine Frau kandidiert, die bösen F- und G-Wörter vermieden und den female Postgenderpiraten gegeben, wäre sie vermutlich gewählt worden. Es hat aber keine Frau kandidiert. Wenn die Piraten en gros das nicht problematisch finden … dann sollen sie eben finden. Ich finde dann wiederum, dass die Mehrheit der Piraten und Piratinnen naiv und politisch nicht ernst zu nehmen sind, auch wenn ich beispielsweise Mahas Vorstoß in Sachen Queerpolitik ganz charmant finde. Oder um es mit streamspace zu sagen: “Same old, same old, and far from progressive.”
Weitere Analysen findet ihr bei Antje Schrupp und Nilzenburger.