Ein journalistisches Trauerspiel

Für seinen Text über zwei jüdische respektive proisraelische Vereine, die angeblich entscheidend die deutsche Nahostpolitik beeinflussen, hat der Spiegel reichlich Kritik geerntet. Die Chefredaktion des Magazins hat daraufhin eine Entgegnung veröffentlicht, die allerdings nur noch mehr Fragen aufgeworfen und Ungereimtheiten ans Tageslicht gebracht hat. Kleine Bilanz eines journalistischen Trauerspiels. Für reichlich Wirbel hat jener Spiegel-Artikel gesorgt, dem zufolge eine aus ...

Eine antisemitische Räuberpistole

Folgt man dem Spiegel, dann nimmt eine aus zwei kleinen Vereinen bestehende, von der israelischen Regierung und dem Mossad gesteuerte jüdische Lobby mit Geld und schmutzigen Tricks entscheidenden Einfluss auf die deutsche Nahostpolitik. Das klingt nicht nur abenteuerlich, das ist es auch, denn Beweise für ihre steile These bleiben die sechs Autoren natürlich schuldig. Sommerloch, die ...

Antisemitismuskritik als neuer McCarthyismus?

Nach dem Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages und dem Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin sprechen mehrere jüdische Intellektuelle von »Kriminalisierung« und »Zensur«; teilweise ist gar von einer »blood libel« und einem »neuen McCarthyismus« die Rede. Doch auf den »Sprechort« kommt es hier nicht an – und auch nicht darauf, dass nichtjüdische Israelhasser sich die ...

»Israelkritik« als Staatsräson

Niels Annen, der parlamentarische Staatssekretär des deutschen Außenministers Heiko Maas, führt gerne Dialoge – vor allem mit jenen, die dem jüdischen Staat den Garaus machen wollen. Genau das entspricht der Leitlinie der deutschen Nahostpolitik. Konsequenzen müssen die Feinde Israels nicht fürchten, denn die deutsche Solidarität mit Israel ist kaum mehr als ein Lippenbekenntnis. Wenn man ...

Ein Beschluss mit außenpolitischen Konsequenzen?

Der begrüßenswerte Beschluss des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihr öffentliche Räume und finanzielle Mittel zu verweigern, hat die Aktivisten, Unterstützer und Kooperationspartner dieser Bewegung auf die Palme gebracht – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den palästinensischen Gebieten. Sie fürchten, dass die Resolution gravierende politische und finanzielle Konsequenzen haben wird. Genau ...

Warum die Golanhöhen israelisch bleiben müssen

Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, die israelische Souveränität über den Golan und damit den Status quo anzuerkennen, wird in Europa heftig kritisiert. Sie steigere die Gefahr eines weiteren Krieges im Nahen Osten, heißt es. Doch das stimmt nicht – vielmehr hätte die Rückgabe des Gebietes an Syrien weitaus dramatischere Konsequenzen: Sie würde die Existenz Israels ...

»Friedenspreis« für Antizionisten

Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die antizionistische Vereinigung Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost sorgt dafür, dass die Hauptförderer ihre Unterstützung zurückziehen. Sie forderten, dass die Ehrung zumindest ausgesetzt wird, doch die Jury hielt an ihrer Entscheidung fest. Nun muss die Auszeichnung in einem deutlich bescheideneren Rahmen stattfinden. Im Grunde genommen müsste man um die Verleihung des Göttinger ...

Tourismus als Beihilfe zu Kriegsverbrechen?

In einer neuen Broschüre greift Amnesty International (AI) vier große Online-Buchungsplattformen dafür an, den Tourismus in Ostjerusalem und israelischen Siedlungen im Westjordanland zu begünstigen. Die Organisation wirft ihnen nicht weniger als Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Damit nicht genug: Faktisch stellt sie historische jüdische Verbindungen in Abrede, außerdem misst sie mit zweierlei Maß. Die Organisation NGO ...

FDP fordert Solidarität mit Israel in der Uno

Die Freidemokraten (FDP) werden im Bundestag beantragen, das antiisraelische deutsche Abstimmungsverhalten in der UNO entscheidend zu ändern. Dieser Schritt ist so bemerkenswert wie überfällig. Doch zum Erfolg wird er nicht führen. Sechsundzwanzig Resolutionen, die von der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, richteten sich jeweils gegen ein einzelnes Land. Einundzwanzigmal hieß dieses Land: Israel. In ...

Das Märchen von der moderaten Fatah

Die angeblich so gemäßigte Fatah hat einen Sprecher für europäische Angelegenheiten, der Israel bei jeder sich bietenden Gelegenheit dämonisiert und delegitimiert. In einem libanesischen Fernsehsender hat er kürzlich sogar stolz auf die große Zahl getöteter Israelis hingewiesen und deutlich werden lassen, dass jedes israelische Entgegenkommen nur zu noch mehr palästinensischer Gewalt führt. Es gehört zu ...

Linkspartei: Angriff auf interne BDS-Kritiker

Im niedersächsischen Oldenburg bietet die örtliche Jugendorganisation der Linkspartei einen Vortrag zur Aufklärung über die antisemitische BDS-Bewegung an. Das versetzt einige Parteimitglieder, darunter auch prominente, dermaßen in Rage, dass sie sich an einem Aufruf beteiligen, in dem die Absage der Veranstaltung gefordert wird und die Veranstalter als Rassisten verunglimpft werden. Dieser Appell ist abstruser, israelfeindlicher ...

»Verkauft nicht an Juden« als Prinzip

Wer im Westjordanland und in Ostjerusalem als Palästinenser ein Stück Land oder eine Immobilie an Juden verkauft, muss mit dem Schlimmsten rechnen: Es droht nicht nur die Verurteilung zu einer langen Haftstrafe oder sogar zum Tode, sondern auch der völlige gesellschaftliche Ausschluss. Denn solche Geschäfte werden als Kapitalverbrechen betrachtet. Das stört in Europa jedoch kaum ...