Türkische Rochade

In manchen Tageszeitungen kehrt Skepsis ein. Selbst in der taz melden sich kritische Stimmen zur Flotilla-Rezeption zu Wort. Das allerdings kann niemanden hoffnungsvoll stimmen. So fordert die Türkei weiter nach einer Untersuchung der Vorgänge durch die UN. Man würde einer israelischen Untersuchung kein Vertrauen schenken.

Während die israelische Regierung ihre Lücke im Bereich Propaganda und Information eingesehen hat und gegensteuert, sind ihnen israelische Studenten voraus: Sie kündigten an, ein eigenes Schiff in die Türkei zu schicken, um dort Kurden und Armenier zu unterstützen. Doch noch solche Retourkutschen sind noch verkehrt. Israel verfolgt keine Minderheiten – es repräsentiert die verfolgte Minderheit. Die Türkei, ein Staat mit einer Geschichte zwischen Militärdiktaturen, genozidalen Akten und einem akuten Islamismusproblem sollte sich selbst dafür zur Verantwortung ziehen, eine bekannte Gruppe bewaffnet auf einen Bündnispartner losgelassen zu haben. Die Sanktionen Israels gegen die Hamas-Regierung sind so diskutabel wie rechtens – die Flotilla verletzte die Souveränität Israels. Wie auch immer das Vorgehen ungeschickt oder schlecht geplant war – man wusste zumindest auf einer Seite, der der Flotilla, dass es Märtyrer geben würde. Dementsprechend feierte die Hamas einen Sieg und keine Niederlage angesichts der Toten. Und jede Forderung nach einer Beendigung der Sanktionen und nach einer UN-gestützen Untersuchung a lá Goldstones oral history macht sich zum Komplizen der Hamas. Wer irgend verantwortlich sich fühlte, würde zum Ende des Waffenschmuggels in den Gazastreifen aufrufen und nicht zu einem Ende der Sanktionen. Fatalerweise hat Israel sich dem letzteren gebeugt indem es die Liste zugelassener Waren erweiterte. So wird die Blockade der Hamas nur belohnt. Noch immer verrotten die „Hilfsgüter“ in einer israelischen Lagerhalle, weil die Hamas sie nicht entgegen nehmen will. Sie haben ihren Zweck erfüllt – sie sollten nicht helfen, sondern verletzen, angreifen, attackieren. Immer noch proklamiert die Hamas „Tod den Juden“ und erkennt Israel nicht an – eine Grundbedingung für jede Verhandlungen. Und noch immer weigert sich die Hamas, den seit vier Jahren in Geiselhaft befindlichen israelischen Soldaten Gilat Schalit auszutauschen. Ihm sei an dieser Stelle meine volle Solidarität ausgesprochen.