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links for 2010-07-30

links for 2010-07-26

Ein Rant über Primarschule und Elterngeld

Bundesstipendien-Programm für die zukünftige Elite statt einer ordentlicher Bafög-Erhöhung alle Studierenden, die Bafög-berechtigt sind. Kein Elterngeld für Transferleistungsbezieher_innen, keine Primarschule in Hamburg. Mir wird ganz anders, wenn ich mir die Entwicklungen der letzten Wochen ansehe. Wenn hier eine die Verhältnisse zuspitzt, dann ist es die liberal/ökologisch/konservative Mittelschicht in ihren verschiedenen Figurationen. Abstiegsängste und Normalitätsvorstellungen führen zu immer ausschließenderen Investitionen ins eigene(!) Kind und in die eigenen Privilegien.

Queer Flora Soliparty

Am 7. August findet wieder die alljährliche Queer Flora Party statt – eine Party am CSD Wochenende, die jedoch nicht im Rahmen der üblichen Kommerz-Parade steht, sondern als alternative, queere Soliparty für “Papiere für alle”, ein FrauenLesbenbündnis in Berlin, in der Roten Flora stattfindet. Ich war letztes Jahr dort, es war voll und sehr sehr heiß :)

Nebenwirkung: HIV-positiv. Gel statt Kondome als Schutz vor HIV?

Was in der taz heute als gute Nachricht für Frauen bezeichnet wird, ist durchaus erstaunlich: Ein Vaginal-Gel, das HIV-Viren abtötet, soll Frauen „die Möglichkeit zur eigenmächtigen HIV-Prävention“ geben. Das tolle an diesem Gel, es soll Frauen unabhängig von der Zustimmung des Mannes machen. Ein Durchbruch? Aha. Getestet wurde das Gel in Südafrika an 889 HIV-negativen Frauen. Aus der Gruppe, die das Gel erhielt infizierten sich „nur“ 38 Frauen. Aus der Gruppe, die ein Placebo erhielt, steckten sich im Versuchszeitraum dagegen 60 Frauen an. Da stellt sich nun doch die Frage nach den Versuchsbedingungen: Die Versuchsfrauen waren alle HIV-negativ, soweit so gut. Alle hatten die gleichen Sexpraktiken mit Männern, die allesamt HIV-positiv waren? Darüber schweigt sich der Artikel aus, ebenso über die weiteren Versuchsbedingungen. Was bitteschön wurde den Frauen über diesen Versuch erzählt? Und was über die Risiken, sich eben doch mit HIV zu infizieren?

Die politischen Dimensionen der Daten und Informationen

Antje Schrupp und mspro haben heute jeweils Texte geschrieben, die sich um Datenschutz und den Begriff des Datenmissbrauchs drehen. Beide hinterfragen – wie auch schon Christian Heller – die Idee, dass Daten unbedingt geschützt werden müssen. Sie werben für eine Kultur der Transparenz. Mspro kritisiert dabei den Begriff des Datenmissbrauchs grundsätzlich. Zum Einen: Weil sich die Lesarten von Daten nicht fixieren lassen, ist immer mit Kontrollverlust zu rechnen. Zum Anderen: Wo die einen Daten so nutzen, dass es negative Konsequenzen für das Subjekt hat, machen andere tolle, nützliche und schöne Dinge mit den Daten, an die “DatenurheberInnen” niemals gedacht hätten. Man könnte sagen, dass die Fragen, ob Daten ge- oder missbraucht werden, immer eine im weitesten Sinne politische ist. Weil sie nicht grundsätzlich beantwortet werden kann, ist auch ein absoluter Datenschutz normativ nicht wünschenswert.

links for 2010-07-19

Pressemitteilung zu Menschenrechtsverletzungen an Transsexuellen in Deutschland

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von TrIQ e.V. zur Kastration als Voraussetzung für die Personenstandsänderung nach § 8 TSG.

Keine Menschenrechtsverletzung mehr an Transsexuellen in Deutschland. Invasive OP als Bedingung für das Umschreiben des Geschlechtseintrags in offiziellen Papieren soll gekippt werden.

In Berlin, Hamburg, Köln und Kiel ziehen transgeschlechtliche Menschen gegen Kastration und Sterilisation vor Gericht. Die dauernde, operativ hergestellte Fortpflanzungsunfähigkeit ist nach § 8 TSG Voraussetzung für die Änderung des Personenstands. Erst wenn der Personenstand geändert ist, sind
transgeschlechtliche Menschen vor dem Gesetz als Frau oder Mann anerkannt. Ziel ist es, den Antrag notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Transsexuelle Menschen haben nach dem Transsexuellengesetz (TSG) zwei Möglichkeiten die Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht zu beanspruchen: Sie können lediglich ihren Vornamen ändern lassen (sog. „Kleine Lösung“) oder sie können zusätzlich auch ihren Personenstand ändern lassen (sog. „Große Lösung“). Der Personenstand ist das offizielle juristische Geschlecht, das in die Geburtsurkunde eingetragen ist. Um den Personenstand ändern zu können ist man zu erheblichen chirurgischen Eingriffen verpflichtet, u.a. zur Entfernung von Penis und Hoden, bzw. von Gebärmutter und Eierstöcken. Dies soll laut Gesetz dazu dienen, die „dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit“ zu garantieren und die „Angleichung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts“ zu erreichen.

Mehr Überfluss für die Bahn

Hitzechaos. Kaum ist die WM vorbei, ist schon wieder ein Ausnahmezustand in Schland. Thema Nummer Eins sind in diesem Zusammenhang die Klimaanlagen der Bahn. Es ist einer meiner pet peeves, wenn sich Leute darüber Beschweren, dass Anschlusszüge nicht warten oder dass man im ICE die Fenster nicht öffnen kann. Mir kommt es immer so vor, als würden Leute davon ausgehen, dass jeder mit gesundem Menschenverstand ganz klar durchblicken würde, wie “man” alles besser machen kann. Nur die Bahn nicht, die ist unfähig.

Es ist aber nicht erträglich bei 50°C für mehrere Stunden im Zug zu sitzen oder wegen ausfallendem Nachtzug eine Nacht bei Minusgraden am Bahnhof zu verbringen, wie es mir diesen Winter ergangen ist. Was steckt hinter der “Unfähigkeit”? Wird die Ingenieursleistung von Siemens ihrem Ruf nicht gerecht? Liegt es an Rationalisierungen und Einsparungen? Bei Zeit Online las ich heute einen Artikel von Annette Koch (dpa),
„>der auf diese Frage eingeht.