Demokratie

Verwerflichkeit und Weltverbrennung – Justiz gegen Klima-Aktivismus

von Minh Schredle Auch im seit 14 Jahren grün regierten Baden-Württemberg verursacht der Klimawandel einen rasanten Artenschwund. Währenddessen geht die Justiz überhart gegen Aktivist:innen vor. Er könne gar nicht “unbefangen durch die Gegend gehen”, bekannte Winfried Kretschmann einmal bei einem … Weiterlesen

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Hauptsache machen

Die Letzte Generation heißt nun Neue Generation – und wirkt ratlos Ein neuer Name ersetzt keine politische Analyse: Die Letzte Generation heißt jetzt Neue Generation. Von ihren Forderungen scheinen die Klimaschützer selbst nur so halb überzeugt zu sein. von Minh … Weiterlesen

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Die Vertrauensfrage: Populismus im Rechtsstaat

von Minh Schredle Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden.  Der Militärputsch ist … Weiterlesen

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