Seminar: Macht[t]raum EU
Das könnte möglicherweise eine interessante Veranstaltung werden …
Mit dem Zusammenwachsen der EU formiert sich ein wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht-Raum mit dem Ziel, die EU „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen und „die Stärkung der Rolle Europas in der Welt“ voranzutreiben. Dieser Macht-Traum findet sich in diversen Strategiepapieren der EU.
Das außenpolitische Engagement der EU konzentriert sich nicht mehr ausschließlich auf die Außenhandelspolitik, sondern erstreckt sich mittlerweile sowohl auf die Bereiche Sicherheits- und Entwicklungspolitik als auch auf die Regulation von Migration. In der EU-Sicherheitsstrategie wird formuliert: „Jede Situation erfordert den kohärenten Einsatz unserer Instrumente, einschließlich politischer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und humanitärer Instrumente, sowie der Instrumente der Krisenreaktion, der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit und der zivilen und militärischen Krisenbewältigung.“
Konkret heißt das: Die EU-Agentur Frontex lässt mit Kriegsschiffen an den Außengrenzen der EU patroullieren, Militäreinsätze werden als Entwicklungshilfe abgerechnet und Freihandel wird über Menschenrechtsdiskurse durchgesetzt.
In dem Wochenendseminar Macht [t] raum EU werden wir uns mit der Außenpolitik der EU beschäftigen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Bereiche Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung und Migration und nehmen deren Verflechtungen unter die Lupe. Wir wollen außerdem der Frage nachgehen, wie es der EU gelingt, sich in der breiten Öffentlichkeit als demokratisches Projekt darzustellen. Was können linke Bewegungen dem entgegensetzen?
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