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Samstag, 18. Juni 2011, 14 Uhr // Frankfurt Hauptbahnhof Demo der Initiative Christy Schwundeck

Christy Schwundeck wurde am 19. Mai im Jobcenter Gallus von einer Polizistin erschossen. Die Umstände, wie es dazu kommen konnte, sind nicht im Ansatz aufgeklärt. Die Demo richtet gegen Polizeigewalt und gegen rassistische und diskriminierende Behandlung in Jobcentern und Arbeitsagenturen.

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Mehr als 1000 Unterschriften für Barrierefreiheit gesammelt

Am Donnerstag 9.6.2011 um 10 Uhr werden mehr als 1000 Unterschriften für kommunikative Barrierefreiheit an das Universitätspräsidium überreicht. Alle Unterzeichner_Innen der Petition und alle anderen Interessierten sind eingeladen, zum Hauptgebäude der Universität Hamburg zu kommen um unser Anliegen zu bekräftigen.
Obwohl grundsätzlich alle Menschen die Möglichkeit haben sollen, an den Veranstaltungen des erfolgreichen Allgemeinen Vorlesungswesens teilzunehmen, bekommt ein Großteil der schwerhörigen, ertaubten und gehörlosen Menschen keine finanzielle Unterstützung für GebärdensprachdolmetscherInnen und/oder SchriftmittlerInnen. Selbst für betroffene Studierende besteht die Möglichkeit einer vollwertigen Teilnahme mittels DolmetscherInnen an diesen Veranstaltungen nur dann, wenn deren Besuch in ihrer Studienordnung vorgeschrieben ist.

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Aufruf: IMK wegbassen!

“Wir haben was dagegen,
wir wollen das so nicht haben.
Aus Boxen und Verstärkern
bauen wir uns Barrikaden.
Musik ist unsere Waffe,
und wir die Attentäter. “
(Deichkind)

Fast schon müßig erscheint es, erklären zu wollen, warum es Sinn ergibt die am 22. Juni in Frankfurt stattfindende Innenministerkonferenz zu kritisieren. Widerstand ist angebracht, wenn sich die Architekten der Sicherheit überlegen, wie sie Staat und Kapital noch effektiver gegenüber allen tatsächlichen und vermeintlichen Bedrohungen abschotten können. Wir alle wissen warum: Freundinnen und Freunde, die von der – den Innenministern unterstellten – Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Kameras überall, die uns davon abhalten sollen rumzualbern, Drogen zu nehmen, aus dem Rahmen zu fallen. Archaische religiöse Feiertagsgesetze, die uns davon abhalten wollen, der elenden Realität durch ein paar Stunden Glück im Feiern zu entgehen. Eine immer weitere Aufrüstung der Polizei mit immer stärkeren Wasserwerfern, mehr CS-Gas, mehr Befugnissen, mehr Vermummung, ohne gleichzeitig die Rechte derer zu stärken, an denen die Technik nachher ausprobiert wird, während es gleichzeitig keine Kennzeichnungspflicht und auch keine unabhängigen Untersuchungskommissionen für Polizeiübergriffe gibt.
Dass es selbstverständlich scheint, dass das gesellschaftliche Kollektiv sich das Recht herausnimmt, die Einzelnen der Gesellschaft gewaltsam auf Linie zu bringen – im Zweifelsfall auch mit Gewalt – ist unerträglich. Gegen diese Repression des Volksmobs und seiner Repräsentant_innen in den Parlamenten helfen leider keine warmen Worte: Freiheiten müssen wir uns erkämpfen. In der Behauptung der Individuuen gegen die Repression der so genannten “Allgemeinheit” bringen wir unsere Körper und Seelen in Stellung gegen eine Gesellschaft, in der der Einzelne nichts, das Volk dagegen alles ist. Eine Gesellschaft in der Einzelne präventiv weggesperrt werden könne, weil irgendein Bürokrat sie als unverbesserlich gefährlich brandmarkt (Sicherungsverwahrung), in der Menschen in Gefängniszellen verbrennen, weil sie die falsche Hautfarbe haben ( Oury Jalloh) und in der Tanzende nicht Tanzen dürfen, weil Fanatiker ihrer religiösen Führer gedenken (Tanzverbot), haben wir beschlossen nicht länger zu akzeptieren: tanzend und unberechenbar werden wir uns ihrer Kontrolle und ihrem Zugriff entziehen.
Unsere Auflehnung kennt keine Forderungen. Wir scheißen darauf von euch Beteiligung an Entscheidungen zu bekommen, die den Sachzwängen eines Systems gehorchen, das uns alle zu Objekten der Geschichte degradiert. Eine Grundlage für einen gemeinsamen Diskurs gibt es nicht.
Wieso sollten wir auch mit Menschen diskutieren, die uns einsperren, abschieben, überwachen und den Mund verbieten wollen?! Was sollte es überhaupt bringen, mit Menschen zu diskutieren, die sich restlos dem Erhalt dieser Gesellschaftsordnung verschrieben haben, die uns erstickt und hilflos macht?!

Wehren wir uns gegen die Beherrschung unserer Leben:
Raven wir gemeinsam durch die Stadt und schmecken ein kleines Stück des ganz anderen Ganzen.
Wir sehen uns. Am 22. Juni 2011 um 18 Uhr, Ecke Bremerstraße/Hansaallee in Frankfurt am Main.

Juni 2011, current for a cosmopolitan insurrection und EigenLeben

 

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Donnerstag, den 16. Juni 2011, 20 Uhr // »Sichere Stadt«?! – die Stadt als kriminalpolitisches Experimentierfeld ¦ Veranstaltung mit Bernd Belina

»Sichere Stadt«?! – die Stadt als kriminalpolitisches Experimentierfeld
Veranstaltung mit Bernd Belina

Videoüberwachung öffentlicher Plätze und im öffentlichen Personennahverkehr, städtische Polizeistreifen, private Sicherheitsdienste, Vertreibung von gesellschaftlichen »Randgruppen« aus den Innenstädten, Privatisierung ehemals öffentlicher Räume – die Liste der kriminalpolitischen Verschärfungen im Namen der Sicherheit der letzten Jahre und Jahrzehnte ist lang. Klar ist dabei: die polizeiliche Bearbeitung des öffentlichen Raumes verändert sich. Mit dem Stichwort »Prävention« werden soziale Konflikte zunehmend zu »Sicherheitsprobleme« und dementsprechend wandelt sich der städtische und staatliche Umgang mit ihnen.

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Hausdurchsuchung vor IMK!

Aus aktuellem Anlass hier eine Meldung des Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz vom 26. Mai:

Nach angeblicher Sprüherei wurden zwei Personen in Frankfurt brutal festgenommen. Anschließend führte die Polizei eine unverhältnismäßige und illegale Hausdurchsuchung in einer linken Wohngemeinschaft durch. Ziel war die Kriminalisierung des Protests gegen die Innenministerkonferenz, die im Juni in Frankfurt stattfindet.

Dagegen findet heute, am 27. Mai, um 19 Uhr an der Alten Oper eine Kundgebung statt.

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“Allein schon Weiße”

„Rassismus? Das ist doch nur ein Problem bei den Nazis! Heute gibt es in Deutschland vielleicht eine gewisse Fremdenfeindlichkeit, aber Rassismus ist doch eher Geschichte. Und hier auf dem Campus sind eh alle tolerant und an anderen Kulturen interessiert.“ – Diese verbreitete Ansicht, dass die Rassist_innen nur am „Rande der Gesellschaft“ zu finden sind und Rassismus durch „Multikulti“ überwunden wurde, blendet aus, dass die gesamte Gesellschaft von verschiedenen Rassismen durchzogen ist.

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Presseerklärung: Erneut brutale und überzogene Polizeiaktion von Beamten des 17. Reviers gegenüber Roma (17.5.2010)

Aus Solidarität mit den Betroffenen und aufgrund der Tatsache, dass die Öffentlichkeit und die bürgerliche Presse das in der folgenden Pressemitteilung dokumentierte, wiederholt gewaltätige Verhalten von Frankfurter Polizist_innen gegenüber Roma – wenn überhaupt – nur als Randnotiz wahrnehmen wird, dokumentieren wir hier eine Presseerklärung des Förderverein Roma e.V.:

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Veranstaltung zu Evangelikalismus 17.05.2011

Evangelikalismus vs. emanzipatorische Werte

Fundamentalistische Bibelauslegung, „Judenmission“ und homophobe Politik – der Evangelikalismus kollidiert mit den Werten emanzipatorischen Lebens.
In Deutschland fördern Evangelikale sogenannte Reparativtherapien für homosexuelle Menschen, propagieren die traditionelle, strikt geschlechtsbezogene Erziehung von Kindern und stellen sich gegen die Frauenordination. In den USA sprechen sich Evangelikale gegen Verhütungsmittel und für den „Lebensschutz“ von der Befruchtung der Eizelle an aus. In Uganda sind von US-Amerikaner_innen missionierte evangelikale Politiker_innen für einen Gesetzentwurf verantwortlich, der die Todesstrafe für Homosexuelle fordert.
Homophobie und Frauenfeindlichkeit – nur zwei Punkte, in denen sich die Wertestruktur der evangelikalen Bewegung mit rechten Moralvorstellungen deckt.
So ist es kaum verwunderlich, dass inhaltliche, organisatorische und personelle Überschneidungen zwischen Evangelikalismus und extremer Rechter an vielen Stellen zu Tage treten.
Der Göttinger Theologe Hartwig Hohnsbein und der Kölner Soziologe und Journalist Jörg Kronauer verdeutlichen uns in einer Podiumsdiskussion die Unvereinbarkeit des Evangelikalismus mit emanzipatorischen Werten.

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Samstag, 21. Mai 2011, 20 Uhr // »Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!«, Lesung und Gespräch mit Ulrich Peltzer

»Unfall, Verbrechen oder Heldentat – die Trinität der Sensation, die den Alltag, den grauen, für Momente durchbricht und schlagartig erkennen lässt, dass etwas katastrophisches unter dem Anstrich von Zivilisation und technischem Triumph lauert, um nicht zu sagen, dass die Katastrophe das verdrängte Andere des modernen Lebens ist oder, deutlicher, dass das moderne Leben selbst für viele Menschen eher einer Katastrophe gleicht.« (Ulrich Peltzer)

Lesung und Gespräch mit Ulrich Peltzer

21. Mai 2011, 20.00 Uhr, Gefängnishof im Klapperfeld

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