queer

Eine kritische Auseinandersetzung müsste sich u.E. solchen Fragen widmen, wie der nach dem jeweiligen Zugang zu gesellschaftlichen Privilegien, zu umfassenden sozialen und politischen Rechten sowie zu sozio-ökonomischen und kulturellen Ressourcen. Mit Bezug auf eine Komplexität von Macht- und Herrschaftsverhältnissen bedeutet dies, dass wechselnde Konstellationen der Machtdifferenz, der Unter- und Überordnung entstehen, deren jeweilige Stabilität oder Anfechtbarkeit sich nicht beliebig gestaltet. Unterschiedliche Positionen und die sich zwischen ihnen entfaltenden Machtdynamiken stellen den Kontext dar, aus dem heraus sich Motivationen für politische Veränderungen entwickeln. Wenn in einem spezifischen politischen Kontext unterschiedliche Ausmaße an Definitions- und Gestaltungsmacht, an Repräsentationsmöglichkeiten und Sprechpositionen aufeinander treffen, führt dies zu Konflikten. Eigene Privilegien in Frage zu stellen und den Zugang zu sozialen und politischen Rechten zu teilen heißt dann auch, Unterschiede für gesellschaftliche Veränderungsperspektiven und nicht für die eigenen Interessen produktiv zu machen. Die innewohnende Konflikthaftigkeit als produktiv für die politische Praxis anzusehen ist nicht zuletzt eine wesentliche Voraussetzung dafür, Herrschaftsverhältnisse zu analysieren und unter Bedingungen von Machtdifferenzen miteinander arbeiten zu können.

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Piraten, Gender und Pragmatik ist eine sehr lesenswerte Analyse zum Politikverständnis der Piratenpartei. In der Genderdebatte treffen “idealtypisch zwei fundamental verschiedene Positionen aufeinander: Eine szientistische und eine Standpunkttheorie”, und es habe sich gezeigt, dass viele Mitglieder der Piratenpartei vom Glauben an den gesunden Menschenverstand und objektiv fundierte Politik geprägt seien.

Expertokratie, Technokratie, kann also nicht funktionieren. Es verkennt, daß politische Fragen im wesentlichen Wertekonflikte sind. Es läßt sich objektiv, naturwissenschaftlich, nicht klären, wer Recht hat. Ob »Freiheit« oder »Sicherheit« das Ziel von Politik sein kann, muß ausgehandelt, diskutiert werden, es müssen Kompromisse gemacht werden, und im letzten kann weder Schäuble noch die Piratenpartei für sich reklamieren, daß ihre Werte im naturwissenschaftlichen Sinne objektiv korrekt seien – und dann wird abgestimmt.

Felix Neumann schreibt auch darüber, was das für die Diskussion über Geschlechterpolitik in der Piratenpartei heißen kann, und hat weitere Überlegungen im Text Soziale Systeme hacken formuliert. Vielleicht kann seine Analyse dazu beitragen, die Logik mancher Debatten zu durchschauen und Strategien zu entwickeln, feministische und queere Anliegen besser zu vermitteln, so eine sich darauf einlassen will.
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