Drama vor Lampedusa, Teil 2

Wie sich mittlerweile ergeben hat, und anders als noch gestern geschrieben, sind nicht drei Boote gekentert, sondern lediglich ein einziges. Die vermutete Zahl der Toten liegt jedoch weiterhin zwischen 300 und 400. Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes haben die Behörden an der libyschen Küste bislang rund 100 Leichen geborgen. Man gehe davon aus, dass sie zu den etwa 365 Flüchtlingen gehörten, deren Boot in der Nacht zum Sonntag gekentert sei, hieß es in Behördenkreisen. [...] Allerdings ging für die anderen Schiffe die Überfahrt glimpflicher aus. Eines mit 350 Menschen an Bord war in Seenot geraten, die Passagiere wurden aber von der libyschen Küstenwache gerettet. Ein weiteres hat nach Angaben aus libyschen Behördenkreisen Italien erreicht und das vierte sei auf dem Weg nach Malta.

Weiter hat die SZ ihre Seite 2 (1. April 2009) dem Thema gewidmet, auch wenn es dort die übliche Mischung aus “Warum kommen die Leute” und “wie kommen die Leute” gibt. Lediglich der Artikel “An die Grenzen gegangen” ist für diesen Blog aufschlußreicher:

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Stockholm Action Programme

Last December (2009), the European Union decided upon the Stockholm Programme, its 5-year-plan for Justice and Home Affairs (check here and here). The Programme itself is more of a framework and doesn’t conclusively state what is exactly to come. For that, there is the Stockholm Action Programme.

Statewatch released the Commission Proposal, along with an analysis and a briefing. For more information, see also here.

I started to extract all activities mentioned in the plan connected to Frontex. But since Frontex is only a part of the European border and migration regime, I extracted more relevant parts and highlighted what I found relevant (there is an extra part titled “Effective policies to combat illegal immigration”!). Here it is:

[...]

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Documents, documents

So the Commission proposed an amendment to the Frontex regulation.

Here are the official documents:

COM(2010) 61 final: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL amending Council Regulation (EC) No 2007/2004 establishing a European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (FRONTEX)

SEC(2010) 149: COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT IMPACT ASSESSMENT accompanying the Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Regulation (EC) No 2007/2004 establishing a European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (FRONTEX)

SEC(2010) 150: COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT EXECUTIVE SUMMARY OF THE IMPACT ASSESSMENT accompanying the Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Regulation (EC) No 2007/2004 establishing a European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (FRONTEX)

[...]

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Frontex reagiert

Nachdem der Unmut über Frontex nach dem gestrigen Bericht in Report Mainz zumindest im Internet gut sichtbar ist, geht Frontex in die Gegenoffensive. Associated Press berichtet:

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hat Medienberichte zurückgewiesen, denen zufolge tausende Bootsflüchtlinge mitten auf der Überfahrt Richtung Europa zur Umkehr gezwungen wurden. Zwar seien im vergangenen Jahr tatsächlich 5.969 Bootsflüchtlinge nach Senegal oder Mauretanien zurückgeschickt worden, teilte ein Frontex-Sprecher am Dienstag unter Verweis auf eine bereits im Februar veröffentlichte Statistik mit. Sie hätten sich aber noch in den Hoheitsgewässern der beiden westafrikanischen Staaten befunden, dies bedeute eine Entfernung von rund 22 Kilometern von der Küste.

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Zwei Videos über Frontex

Lief gerade in der ARD: Report Mainz – Krieg gegen Flüchtlinge. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hat im vergangenen Jahr 5.969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ heute Abend um 21:45 Uhr im ERSTEN. Die Abfangmanöver wurden im Rahmen der Operation „Hera 2008“ durchgeführt. Deutschland stellt für Frontex-Einsätze Bundespolizisten [...]

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Die neue Broschüre ist da

Seit heute verfügbar: Die neue Frontexbroschüre, herausgegeben von der Informationsstelle Militarisierung und dort auch erhältlich: Frontex – Widersprüche im erweiterten Grenzraum. Inhaltsverzeichnis Grundlagen Einleitung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München Frontex: Das nachrichtendienstliche Vorfeld Operative Einsätze an den Außengrenzen Das Agenturwesen der EU Die Evaluierungen von Frontex und das Border Package Frontex im Einsatz Abschiebeagentur Frontex? Von Grauzonen und Legalisierungen [...]

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Libyen fordert 1 Mrd Euro

Schon klar, war eine längere Pause. Viel ist passiert, wenig ist hier geschrieben worden. Jetzt soll es aber weitergehen.

Italien scheint ja mit seinem Vorhaben, Libyen in das Grenzregime einzubinden, voranzukommen. Dafür hat Italien schon mal 3.7 Mrd. Euro springen lassen, aber es bleibt weiter teuer. Die Times of Malta weiß:

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Katz-und-Maus reloaded

In der spanischen Zeitung el dia wird ein neuer Trick beschrieben, der von den cayucos vor Westafrika benutzt wird, um der Überwachung zu entgehen:

Un cayuco con medio centenar de personas a bordo podría estar ya cerca del Archipiélago, después de que observadores internacionales en Mauritania comprobaran que la embarcación con los pasajeros se alejó de la costa del país africano, en la madrugada del pasado jueves, abarloada por un barco extranjero de grandes dimensiones para “burlar” el radar de la costa que detecta el movimiento de las embarcaciones.

Así lo aseguraron a EL DÍA las citadas fuentes, quienes precisaron que esos barcos, de bandera portuguesa, francesa y española, colaboran con los cayucos a la hora de alejarse del puerto, donde existe una fuerte vigilancia, aunque los organizadores de las travesías clandestinas buscan modos de esquivarla.

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Warum Nautilus IV nicht ablegt

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Der Start von Nautilus IV verzögert sich, das hatten wir schon vorgestern berichtet. Damals wollte sich noch niemand dazu äußern, es wurden “technische Probleme” angeführt. Wir hatten das schon bezweifelt, und nun scheint es bestätigt, auch wenn Frontex und die maltesische Regierung immer noch keinen Kommentar dazu abgeben wollen. Es geht vielmehr darum, wer die […]

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