Festnahme im Büro des Förderverein Roma wegen zu spät gezahlter Hundesteuer

Presseerklärung: Festnahme einer Klientin im Büro des Förderverein Roma wegen zu spät gezahlter Hundesteuer oder die lächerliche Posse, wie aus einer Lappalie ein Staatsakt wurde. Frau G. suchte gestern die Beratungsstelle des Förderverein Roma auf. Sie wurde polizeilich gesucht, weil die in Raten zu entrichtende Hundesteuer am 4.1.2010 noch nicht eingegangen war. Ein geringfügiges Delikt, wie jeder vernünftige Mensch vermuten würde - jedoch nicht für das 17. und 1. Polizeirevier in Ffm. Nachdem Frau G. den Mitarbeiter der Sozialberatung informierte, setzte dieser sich mit dem zuständigen Revier in Verbindung und versuchte die Angelegenheit zu regeln. Frau G. hatte nämlich die ausstehenden Beträge Mitte und Ende Dezember 09 bereits bar eingezahlt. Das Geld war allerdings noch nicht auf dem Konto der Stadtkasse angekommen, weil sich ein Fehler im Aktenzeichen einschlich. Mit dem Gespräch des Mitarbeiters hätte die Sache als erledigt betrachtet werden können. Dem war allerdings nicht so. Der eifrige Beamte des 17. Reviers nutzte das Telefonat dazu, um das 1. Revier zu informieren, das wiederum direkt zwei Beamte in die Sozialberatung des Förderverein Roma sandte, um Frau G. festzunehmen. Bei der Gelegenheit wurden gleich die Personalien von einer weiteren Klientin, die mit der ganzen Sache nichts zu tun hatte, überprüft. Interventionen in der Sache und auch der Hinweis, dass die Beamten sich in einer Sozialberatungsstelle befänden und ihre Vorgehensweise völlig unangebracht sei, zeigten keinerlei Wirkung bei den Ordnungskräften. Schließlich wurde Frau G. abgeführt, ins 1. Reviers verbracht und bekundet, dass sie vorerst in die Haftzellen und anschließend für 30 Tage in die JVA überführt würde; es sei denn, der gesamte Restbetrag in Höhe von 1000,-- € würde cash gezahlt. Dem kam die Familie der Frau schließlich nach, um dem mehr als peinlichen Theater ein Ende zu bereiten. Es stellt sich ob dieser Vorgehensweise seitens der Polizei nicht nur die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes angesichts einer falsch entrichteten Rate an Hundesteuer. Vielmehr geht es um die Ignoranz und Doppelbödigkeit, die erneut gegenüber Hilfesuchenden und der Sozialberatung des Förderverein Roma seitens der Frankfurter Polizei an den Tag gelegt wird. Nachdem die ständigen ergebnislosen Überprüfungen vor der Beratungsstelle und der Kindertagesstätte der letzten Jahre aufgrund nachhaltiger Proteste des Vereins eingestellt wurden, kehrt die Polizei offensichtlich wieder zur alten Strategie zurück, schüchtert die Roma ein und entzieht der vertrauensvollen Arbeit innerhalb der Sozialberatung durch die Schaffung von Angst, Druck und Misstrauen bei den Klienten jegliche Grundlage. Ffm., den 12.1.2010 Förderverein Roma e. V., Stoltzestraße 17, 60311 Ffm., 069/440123

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stellungnahme des harzwerk zu ihrem newyearsbash

harzwerk müller-esterlt

frankfurter party-veranstalter_in harzwerk konnte mit Gottes Hilfe einen "Schmierfinken identifizieren" und macht richterin konkurenz: wobei diese die restlichen Graffiti-sprayer noch nicht per kopfprämie zur jagd freigibt:


stellungnahme des harzwerk zu ihrem newyearsbash

"War mal wieder eine nette Sause, doch die scheiß Graffittiwichser nerven echt ab. Fickt euch. Wir müssen euer hässliches Geschmiere verantworten und ertragen. Lernt erst mal Malen und übt das nicht auf unseren Partys. Orginellere Sprüche könntet ihr euch auch mal ausdenken. Und eure Schweizerplatz Aufkleber könnt ihr euch sonst wohin kleben. Gott sei Dank konnten wir einen von Euch Schmierfinken identifizieren. Solltest Du also nicht wollen, daß dein Foto samt Personalien an die Polizei und die Deutsche Bahn übermittelt wird, dann melde dich innerhalb einer Woche bei uns. Wer uns weitere Schmierfinken ausliefert und oder uns über deren Identität informiert, bekommt auf allen zukünftigen Harzwerksausen Getränke umsonst. Wir haben echt keinen Bock auf den Scheiß, aber langsam nervt es… Vielen Dank fürs Feiern, Harzwerk (das Techno Wunder vom Main)"
von: http://www.harzwerk.com/

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Infos zur Demonstration gegen Antisemitismus in Hamburg am 13. 12. 2009

Demonstration gegen Antisemitismus 13. Dezember 2009

Presse und Hörfunk zu den Vorfällen vom 25.10.

Stellungnahmen b-movie und Kritikmaximierung

Internationale Reaktionen

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LGBTI (Lesbian Gay Bi Trans Intersex People) in Südafrika

Veranstaltung im ehemaligen Klapperfeld Klapperfeldstrasse 5, Frankfurt Donnerstag 10.12.2009 um 20 Uhr Wir haben Phumzile S. Mtetwa (Executive Director) vom The Lesbian and Gay Equality Project aus Johannesburg eingeladen. Sie wird über die Situation von schwarzen LGBTI Leuten im heutigen Südafrika sprechen. Dabei wird ihr besonderer Fokus auf den Veränderungen für LGBTI Menschen im Transformationsprozess vom Apartheidregime zur Demokratie sowie auf den sogenannten Hate Crimes (Verbrechen an LGBTI People aufgrund ihrer sexuellen Orientierung) liegen. Veranstaltung für alle Geschlechter offen, der Vortrag wird auf Englisch sein, die Diskussion deutsch-englisch. Übersetzung bei Bedarf. Veranstalterinnen: Faites votre jeu und AFLR, Autonomes FrauenLesben Referat und Autonomes AuslänerInnen Referat, Uni Frankfurt

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Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten

Antisemitische Schläger unmöglich machen - auch von links!

Am Sonntag, den 25.10.2009, verhinderten Antisemitinnen und Antisemiten gewaltsam eine vom Hamburger Programmkino b-movie und der Gruppe Kritikmaximierung geplante Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel«. Mitglieder des »Internationalen Zentrums« B5, der Gruppe »Sozialistische Linke« (SoL) und der »Tierrechtsaktion Nord« (TAN), die sich mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen auf eine körperliche Auseinandersetzung vorbereitet hatten, verweigerten den Gästen den Zugang ins Kino. Besucherinnen und Besucher wurden dabei gezielt ins Gesicht geschlagen und als »Schwuchteln« und »Judenschweine« beschimpft. Auch in den Tagen darauf wurden Gäste, die von Blockadebeteiligten auf der Straße wiedererkannt wurden, bedroht und, in mindestens einem Fall, auch tätlich angegriffen. In einer offiziellen Stellungnahme rechtfertigte die B5 die Gewaltausbrüche inhaltlich und tat sie als »kleinere Rangeleien« ab. Diese Erklärung strotzt abermals vor antisemitischen Klischees: So wird etwa der »Zionismus« als »rassistisches Projekt« bezeichnet, mittels dessen »künstlich der jüdische Charakter gewahrt werden« solle. Denn als künstlich gilt der antisemitischen Denkweise immer das jüdische, als natürlich aber alle anderen Völker. Wir halten es für unerträglich, * dass ein Kino sein Programm vom Wohlwollen einer benachbarten Aktion Saubere Leinwand abhängig machen soll; * dass Linke sich als antisemitischer Kampftrupp formieren, um missliebige Veranstaltungen zu Israel zu unterbinden; * dass ein Film von Claude Lanzmann, französischer Jude, Résistancekämpfer und Regisseur von »Shoah«, der bedeutendsten Dokumentation über die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, in Deutschland zum Angriffsziel einer militanten Blockade werden kann. »Warum Israel« (1973) zeigt nicht bloß die verschiedenen Facetten der israelischen Gesellschaft. Es geht darin, aus der Perspektive eines Diasporajuden, um die Bedeutung des jüdischen Staates als Konsequenz aus der Shoah. Wer, wie die B5, die Vorführung eines solchen Films als »Provokation« versteht, der nur mit Gewalt beizukommen sei, steht auf der Seite der Barbarei. Dieses Spektrum ist seit Jahren dafür bekannt, seinen Antisemitismus gewaltförmig auszuleben. Es sind die gleichen, die sich 2002 mit Gewalt Zutritt zum Freien Sender Kombinat (FSK) verschafften und dort einen Kritiker ihres Israelhasses fachmännisch zusammenschlugen; die auf einer antifaschistischen Demonstration im Januar 2004 die Trägerinnen und Träger eines Transparents »Deutschland denken heißt Auschwitz denken« von der Kundgebung prügelten; die seither bei zahlreichen Gelegenheiten Menschen, die Israelfahnen oder -buttons trugen oder aus anderen Gründen nicht in ihr Weltbild passten, bedroht, geschlagen oder mit Flaschen und Steinen beworfen haben. Was es diesen Gruppen um die B5 bislang stets erlaubt hat, ihre Übergriffe weiter fortzusetzen, ist die Tatsache, dass sie von der Mehrheit der Linken und Alternativen entschlossene Gegenwehr nicht zu fürchten hatten. Kaum jemand der Linken steht ausdrücklich auf ihrer Seite; aber allzu viele waren dennoch bereit, ihnen ihr Plätzchen im Bündnis, auf dem Stadtteilfest oder sonst wo in der Szene freizuhalten. Weil wir wissen, dass es ebenso verantwortungslos wie gemeingefährlich wäre, Antisemitinnen und Antisemiten gewähren zu lassen; weil wir wissen, dass die Schlägerinnen und Schläger mit jedem Erfolg nur stärker werden daher halten wir es für unabdingbar, dass am 13.12., bei der Neuansetzung von »Warum Israel« im b-movie, der Film auf jeden Fall gezeigt wird. Um die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10. politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunmöglichen, rufen wir für diesen Tag zu einer Demonstration zum b-movie auf. Auftaktkundgebung: 13.30 vor der Roten Flora Abschlusskundgebung: 15.00 vor dem B-Movie (Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten, 18.11.09) Unterzeichnende Gruppen (Stand 20.11.09): Radio Loretta, Antifaschistische Aktion HH-West, Antideutsche Gruppe Hamburg, BAK Shalom der Linksjugend ['solid], Cosmoproletarian Solidarity, Emancipate, Gruppe bricolage, Hamburger Studienbibliothek, McGuffin-Foundation, Negative Approach, Projekt-R, Rapidas, Sous la plage, Stop the Bomb Hamburg, Karo Ecke, Tocotronic, Herrenmagazin, Das Bierbeben, Heimatglück, Juri Gagarin, Sounds Outta Range (Byte FM), Sur l'eau Lübeck, Landesarbeitkreis (LAK) Shalom der Linksjugend ['solid], Antifaschistischer Frauenblock Leipzig (AFBL), Gruppe in widersprüchlicher Gesellschaft Bremen, Autonome Neuköllner Antifa (A.N.A.), ELA (Lüdenscheid), Antifaschistische Aktion Brick to Brick [b³] Marl, Gruppe gegen deutsche Normalität Köthen, Antifa Heinsberg, Gruppe IKIS, Jugendantifa Halle, lizaswelt.net, [A:KA] Göttingen, Antifaschistische Gruppe A2K2 (westl. Ruhrgebiet), ...nevergoinghome (Berlin), Left Resistance Wittenberg, Antideutsche Gruppe Brunsberg, antifa[Ak]moers, et2c Münster jetzt sind mehr dabei: http://b-g-h-u.blogspot.com/2009/11/antisemitische-schlager-unmoglich.html

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outside the box– Zeitschrift für feministische Gesellschaftskritik

In zwei Wochen erscheint die erste Ausgabe der outside the box – Zeitschrift für feministische Gesellschaftskritik mit dem Schwerpunktthema „Emanzipation“, darin unter anderem folgende Beiträge:

    - Andrea Truman: „Das Bedürfnis nach Gleichheit. Eine Kritik der bürgerlichen Frauenbewegung“
    - ChronikLE: „Sexismus muss sichtbar gemacht werden. (Selbst)Kritik des Unsichtbarlassens sexistischer Diskriminierung“
    - AFBL: „Frauen in der DDR: gleiche Rechte, doppelte Pflichten?“
    - Georg Domkamp „Rechte Frauen – Frauen ohne Rechte“
    - Interview mit Sarah Diehl und Kirsten Achtelik

Ein Exemplar kostet 3 Euro und kann direkt bei der Redaktion bestellt werden (outside.bestellen@gmx.net), eine Liste der Buch-/Infoläden und Projekte, die outside verkaufen, folgt demnächst.

Feiert mit uns bei Sekt und Häppchen das Erscheinen der ersten Ausgabe! Beim outside the box-Releasebrunch
am 29. November ab 14 Uhr in der Similde, Simildenstr.9 in Leipzig.

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Bericht zu Antisemitismus in Hamburg in spiegel-online

Regisseur Lanzmann "schockiert" über Krawalle bei Israel-Film

Von Sebastian Hammelehle

Gewalttätige Demonstranten verhinderten in Hamburg die Vorführung eines Films über Israel - und sollen die Kinobesucher als "Judenschweine" beschimpft haben. Jetzt hat sich der Regisseur Claude Lanzmann erstmals dazu geäußert: Ein derartiger Skandal sei weltweit einmalig.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,661980,00.html

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Pink-Rabbit-Broschüre: POSITIONEN der antinationalen Kampagne zum ‘Gedenkjahr’ 2009

Ist die Pink Rabbit Broschüre "POSITIONEN der antinationalen Kampagne zum 'Gedenkjahr' 2009" eine Antwort auf das Märchenbuch von 'Ums Ganze': "Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit"?

siehe auch immomentvorbei, die geprüften metaphysiker oder nevergoinghome.

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Stellungnahme des Hamburger Kinos b-movie zur Verhinderung des Films “Warum Israel”

Stellungnahme des Hamburger Kinos b-movie zu den Vorfällen am 25.10.2009 Das B-Movie wurde am 25.10.2009 daran gehindert, den Film "Warum Israel" von Claude Lanzmann zu zeigen. "Warum Israel" sollte im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Kooperation mit Kritikmaximierung Hamburg um 15 Uhr in unserem Kino aufgeführt werden. Personen aus dem Spektrum des benachbarten internationalen Zentrums B5 hatten den Zugang zum B-Movie abgesperrt. In einer Agitprop-Vorstellung wurde ein "israelischer Checkpoint" errichtet. Die dargestellten israelischen Soldaten waren mit selbstgeschnitzten Holzgewehren ausgerüstet. Andere an der Blockade beteiligte Personen waren mit Fahrradschlössern und Schlaghandschuhen bewaffnet. Bei mehrfachen Gesprächsversuchen wurde uns unter Gewaltandrohung deutlich gemacht, dass die Veranstaltung auf keinen Fall zugelassen werde. Um eine Eskalation zu verhindern, sahen wir uns gezwungen, die Veranstaltung abzusagen. Dennoch kam es zu nicht tolerierbaren Beschimpfungen und mindestens drei unserer Gäste wurden durch Faustschläge ins Gesicht verletzt. Bereits im Vorfeld wurden wir von Vertretern der B5 besucht, die sich gegen die Veranstaltung aussprachen, da sie sich als unsere Nachbarn durch den Film und unsere Gäste gestört fühlen würden. Unser Angebot, sich die Filmvorführung anzuschauen und an der Diskussion teilzunehmen, wurde abgelehnt. Wie sich dabei herausstellte, hatten weder die Vertreter noch die restlichen Kritiker aus der B5 den Film überhaupt gesehen. Das B-Movie ist ein selbstverwaltetes und unkommerzielles Kino. Wir zeigen die Filme, die wir zeigen wollen und machen Veranstaltungen mit unterschiedlichen Partnern. Dabei sind wir offen für viele Meinungen und Überzeugungen, für Diskussion, Kritik oder auch Streit. Aber nicht für Gewalt. Die Veranstaltung "Warum Israel" ist in Absprache mit Kritikmaximierung Hamburg auf Sonntag, den 13.12.09 um 16:00 Uhr verlegt worden. Wir appellieren an alle, einen gewaltfreien Ablauf der Aufführung und der anschließenden Diskussion zu ermöglichen. Menschen, die unsere Veranstaltungen gewaltsam verhindern, unsere Gäste bedrohen oder sogar verletzen, haben in unserem Kino nichts zu suchen. Wir machen dieses Kino, sonst niemand.

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Anomalie oder Laboratorium? Das Prinzip Berlusconi und die verschlissene italienische Linke

[caption id="" align="alignnone" width="400" caption="Flyer"]Flyer[/caption] Nit-40: Italia: Anomalie oder Laboratorium? Das Prinzip Berlusconi und die verschlissene italienische Linke Auf der kollektiven Europakarte der radikalen Linken war Italien lange Zeit als "Laboratorium" verzeichnet, weil hier früher und dichter als anderswo soziale Kämpfe stattfanden, die später auch in anderen Ländern virulent wurden. Was dabei oft vergessen wurde ist, dass dies nicht nur für die 60er und 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, die großen Fabrikkämpfe, die Hausbesetzungen, die Centri Sociali und den neuen Typus des "gesellschaftlichen Arbeiters" gilt, sondern auch für die 10er und 20er Jahre, also die Eroberung der politischen Macht und die politische Hegemonie des Faschismus Mussolinis. Die Verhältnisse unter Berlusconi lassen das von der Linken lange ausgeblendete Italien der 20er Jahre aufscheinen: Das sang- und klanglose Verschwinden der mitgliederstärksten und bei Wahlen erfolgreichsten kommunistischen Partei außerhalb der Sowjetunion, der Kollaps des nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Parteiensystems und die kaum zu überschätzende soziale Verankerung der Lega Nord als „Heimatgewerkschaft" (Aldo Bonomi) sind nur einige der jüngsten Entwicklungen im politischen System Italiens. Die Rechten haben den Stil der politischen Aktionen übernommen, die im vorigen Jahrhundert zu linken Parteien und Bewegungen gehörten. Diese wurden angereichert mit teils offen faschistischen Bürgerwehren und einer nie gekannten Mediendiktatur. Andere europäische Länder wie Ungarn, Österreich oder die Slowakische Republik haben bereits ihren eigenen Modus des Rechtspopulismus gefunden. Stellt sich die Frage, wie es gelingen konnte, die neue Klasse der selbständigen ArbeiterInnen, die mit der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und der Deregulierung des Sozialstaats ab Anfang der 80er Jahre entstanden war, auf einen rechtsextremen Populismus einzuschwören. Was macht die Attraktivität eines rechtsliberalen Programms aus, das in erster Linie auf unbegrenzte Bereicherungsmöglichkeiten für eine wirtschaftliche Elite und Ausländerhass setzt? Aus welchen Gründen konnte diese politische Dynamik auch viele der ehemaligen AktivistInnnen der "autonomia operaia" erfassen? Diese und andere Fragen stellt Nitribitt an Klaus Neundlinger (Wien und Neapel), der zahlreiche Texte und Bücher von Sergio Bologna und Paolo Virno übersetzt hat (zuletzt: Grammatik der Multitude, Turia & Kant 2006). Freitag, 27. November, 20 Uhr Karl Marx Buchhandlung, Jordanstraße 11, 60486 Frankfurt am Main

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