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IvI-Räumung verhindern!

Seit heute morgen stehen Vertreter_innen des Imobilieninvestors »Franconofurt« vor dem Institut für vergleichende Irrelevanz im Kettenhofweg 130. Sie haben bereits die Eingangstür entfernen lassen, den Strom abgestellt und die Polizei gerufen. Kommt vorbei und helft die Räumung des IvIs zu verhindern!
UPDATE (11:15 Uhr): Die Facebook-Seite des IVIs hat gegen 10:30 Uhr vermeldet, das die […]

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[M31] Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Auftruf von der Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt und dem Ermittlungsausschuss Frankfurt:

Aufruf an alle Kriminalisierten der M31-Demonstration
Download als Flugblatt
Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration, die am 31. März 2012 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, kam es zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Nach­dem die Polizei am Frankfurter […]

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Die ganze Scheiße soll zerfallen in 6 Thesen 1.1

Eine Plattform zum Austausch von M31 Kritik findet ihr unter: m31kritikkritik.wordpress.com
Hier also unsere Kritik, Manifest, Kritik der Kritik und sonstwas:
 
1. Irrationale Rationalität und rationale Irrationalität
Die Menschheit befindet sich seit vielen Jahrzehnten in der Möglichkeit 1 Hunger, Ausbeutung und massive soziale Ungleichheit, da die Mittel dazu ausreichen würden eine ‚Grundversorgung‘ aller Menschen zu gewährleisten. Gegenwärtig erscheint nichts irrationaler, als dass dies bis heute nicht geschehen ist. Hinzu kommt, dass die gesellschaftlich aufzubringende Arbeitskraft zur Produktion einer Ware zwar sinkt, aber gleichzeitig immer mehr Geld für die Infrastruktur eines Arbeitsplatzes ausgegeben werden muss. Das Problem dabei ist, dass nur durch Arbeitskraft Mehrwert (Profit) erwirtschaftet werden kann. Somit fühlen sich und werden ‚Unternehmen‘ irgendwann dazu gezwungen Kredite aufzunehmen, da sie sich zu immer geringeren Teilen aus laufenden Profiten finanzieren können.
Daraus folgend speist sich die Akkumulation „weniger aus der vergangenen realen Arbeitssubstanz, sondern in wachsendem Ausmaß aus dem Vorgriff auf imaginäre Arbeitssubstanz der Zukunft.“ 2
Es entstehen Spekulationsblasen, die irgendwann platzen müssen. Mit der Lehman-Pleite 2008 kam es wieder einmal zu der berühmt berüchtigte ‚Krise‘. So offenbart sich das gegenwärtige Krisenmanagement nur als das Bekämpfen eines Katers mit erneutem Alkoholkonsum; langfristig geht man davon kaputt.
2 Auf Grund dessen, dass „Kapital nur als sich vermehrendes bestehen kann.“(Sinistra), sind Unternehmen immer wieder dazu gezwungen sich der „Erschließung neuer Märkte“ zu widmen
In Folge dessen wird Kultur zu einer Ware – die Kulturware.
Insbesondere an der Bildungspolitik zeigt sich wie menschliche Bedürfnisse hinter die des Profits gestellt werden. Das Ziel der Hochschulreformen der letzten Jahre war die Erschließung der Wissensproduktion an den „öffentlichen Hochschulen“ als neuen Markt und die Verwertbarmachung der Bildung als kulturelle Ressource im Akkumulationsprozess. Die Neoliberalisierung der Hochschule führt dazu, dass zugunsten von Effizienz demokratische Errungenschaften, wie Partizipation 3 zunehmend geschwächt werden. Die bestehenden kritischen Wissenschaften  werden durch solche ersetzt, die nach Erwerbskriterien handeln. Das Studium soll in möglichst kurzer Zeit, möglichst gut verwertbare Fachkräfte für den Arbeitsmarkt bereitstellen. 4
Darüber hinaus ist ein universitärer Abschluss noch lange kein Garant für einen ’sicheren Job‘: Besonders in den südlichen Ländern der EU gibt es eine ganze Generation, die einer unsicheren Zukunft entgegensieht und auch in Deutschland ist die „Generation Praktikum“ in aller Munde. Viele Menschen verzweifeln an dem Druck, den ihnen ihr Alltag aufzwingt. Kommt es für diese Menschen zum ‚Scheitern‘, – und das tut es –  wird der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Anspruch, – der Gleichheit aller und „dem realen Verlauf des Lebens, nicht kritisch gegen die Gesellschaft, sondern gegen das eigene Leben“(Gruschka) und/oder einen ‚Sündenbock‘ projiziert. Die bürgerliche Gesellschaft, die glaubt den Idealen der französischen Revolution, „liberté, egalité, fraternité“ 5 zu folgen, kann ihren Anspruch niemals verwirklichen. Jede_r darf und kann zwar so ziemlich alles machen was dem Gesetz nicht widerspricht, es besteht also eine formale ‚Freiheit‘. 6 Die materiellen Voraussetzungen der Menschen sind allerdings unterschiedlich. Bei den meisten geht dies sogar so weit, dass sie gänzlich ‚frei‘ von jeglichem materiellen wie immateriellen ‚Reichtümern‘ sind.

Vereinzelt beginnen immer wieder Menschen zu begreifen, dass der Kapitalismus nicht die Versprechen einlösen kann mit denen die bürgerliche Gesellschaft angetreten ist. Sie mag zwar auf dem Papier einem Anspruch von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ gerecht werden. Zur Ideologie wird sie dort, wo sie den Widerspruch zwischen diesem Ideal und der Realität nicht anerkennt. Wenn Menschen die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus nur als „Ereignis“ wahrnehmen und eben die Permanenz der Krise im „Normalvollzug“ (bzw. Alltag) auf Grund ihrer Verblendung leugnen ist es nicht verwunderlich wenn das Gros der Kritik ‚Schönheitsfehler‘ des Kapitalismus ausbessern, oder ’schlechte‘ Menschen durch ‚bessere‘ austauschen will, ist dies nicht verwunderlich angesichts einer gesellschaftlichen Ordnung, die sich, statt als von Menschen geschaffene, als Naturnotwendige präsentiert. 7 Eine Linke, die sich nur an einzelnen extremen Auswirkungen eben dieser Krisenhaftigkeit des Kapitalismus ausrichtet, erschwert es, die permanente Widersprüchlichkeit des Lebens im Kapitalismus wahrzunehmen und stützt die kapitalistische Ideologie dort, wo diese bisher nicht ausreichte. Statt aus inhaltlicher wie praktischer Verlegenheit bei der permanenten Krisenbeschwörung stehen zu bleiben, gilt es, neue Formen der Widerständigkeit zu entwickeln und nach außen zu tragen.
 
3.
Die Proteste der letzten Jahre haben gezeigt, dass bei den Menschen die Risse gegenüber dem Alltag immer deutlicher zum Vorschein kommen. Die Tatsache, dass in unserer Welt etwas grundlegend falsch läuft ist ja nichts neues. Jede_r von uns nimmt dies nur auf eine andere Art und Weise wahr. Bei den Einen ist es eine perspektivlose Zukunft, Andere wollen sich nicht ständige Überwachung und Kontrollen gefallen lassen, wieder andere wollen die Ungerechtigkeit der Welt nicht akzeptieren; alle spüren diese Risse. Dieses Spüren äußert sich in einem häufig unspezifischen Unbehagen; um auf das Elend klar zu kommen wollen wir in einer ungerechten Gesellschaft ’sozial‘ sein, um uns vor uns selbst moralisch beweisen zu können; andere denken nur noch an die Partys am nächsten Wochenende; manche ziehen sich in die kulturelle Sphäre 8 zurück usw. All diese Risse – aber auch zur Kontinuität werdende in das bestehende einrichtende – durchziehen unseren Alltag; unser Leben.
Es scheint uns sinnvoll, dass eben dieses Unbehagen nicht nur als etwas Negatives zu begreifen ist sondern auch als Waffe gegen ihre Ursachen eingesetzt werden kann:
Nennen wir diese den Pickel, den es zu lokalisieren gilt, um diesen ausdrücken zu können. Doch dieser Pickel ist nicht nur etwas lästiges; ein Pickel ist auch ein Werkzeug, mit dem wir immer wieder auf das Eis schlagen; immer wieder die Risse erweitern, bis wir die Eisschicht irgendwann aufbrechen können; aus ihr ausbrechen können.
Die kapitalistische Produktionsweise ist darauf ausgerichtet alles in die Sphäre des Tauschwerts zu integrieren. Damit wir uns die Waren kaufen können brauchen wir also Geld, um dies zu bekommen ist mensch gezwungen Arbeiten zu gehen; sich an die Arbeitsbedingungen anzupassen. Damit ist jedoch auf keinen Fall gemeint, dass alle Menschen ‚Gleichgeschaltet‘ werden, sondern vielmehr, dass zwar für jeden etwas dabei ist, das ganze auch etwas rebellisch sein kann, nie aber die Grundlage der Gesellschaft als Ganze in Frage stellen darf. 9 Das gilt es jedoch zu tun. Zu Fragen: Wie ist die Gesellschaft, „gegen alle scheinbar unentrinnbare Determination auch wieder durch die Menschen zu verändern“? (Gruschka)
So sollte mensch sich immer wieder die Frage stellen, ob das, was ich gerade tun will wirklich ein Bedürfnis ist, das ich mir ’selbst‘ 10 ausgesucht habe, oder ob ich das ganze nur mache um morgen wieder auf Arbeit zu können. Oder ob das über was ich mich gerade ‚empöre‘, vielleicht nur ein Ausdruck tieferer Strukturen sind, die ich vielleicht auch selbst in mir trage. Und das tun wir alle!
Wollen wir also „Aufbrechen um den Kapitalismus aufzubrechen!“ müssen wir die Pickel suchen, ausdrücken und Fragen über Fragen stellen.
 
4.
Im März 2007 wurde das Ungdomshuset? –ein ehemaliges autonomes Zentrum– in Kopenhagen geräumt und in folge dessen abgerissen. Mehr als zehntausend Polizist_Innen aus ganz Europa kamen in diesen Tagen nach Kopenhagen; nicht nur um die dänischen Polizist_innen direkt bei der „Aufstandsbekämpfung“ zu unterstützen, sondern auch um neue Formen derselben zu erproben und sich darüber auszutauschen. Die Staaten sind sich der „sozialen Sprengkraft“ der ‚Krise‘ bewusst und rüsten dementsprechend auf.
So fand Anfang Februar 2012 in Berlin die „Urban Operations Conference“ statt, an der Delegationen aus Griechenland, Chile, Russland usw. teilnahmen. Der Name soll beschönigen das es um Waffentechniken, die den Regierungen im kommenden „Krieg in den Städten“ helfen sollen jede Form der urbanen Gewalt niederzuschlagen. Die wohl gruseligsten Waffensysteme sind Schall- und Mikrowellenkanonen, die eine Reichweite von bis zu 500 Metern haben. 11 Solche Waffen kamen unter anderem Mitte November in New York bei der Räumung des Zuccoti-Parks zum Einsatz.
 
5.
„Some people think I’m bonkers
But I just think I’m free
Man, I’m just livin‘ my life
There’s nothin‘ crazy about me

Some people pay for thrills
But I get mine for free
Man, I’m just livin‘ my life
There’s nothin‘ crazy about me

Bonkers

I wake up everyday it’s a daydream
Everythin‘ in my life ain’t what it seems
I wake up just to go back to sleep
I act real shallow but I’m in too deep“
(Dizzee Rascal – Bonkers)

London die Stadt, die seit Jahren für den Überwachungsstaat steht. Hier fanden nicht nur die „riots“ im August letzten Jahres statt; sie ist auch der Ursprung der „Grime-Szene“. Seit nunmehr über zehn Jahren hat sich diese Musikrichtung als Szene im Londoner ‚Untergrund‘ etabliert und wird von Politiker_innen mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt gemacht. Sie ist jedoch vielmehr der entgegengesetzte Ausdruck dessen, was bei den „riots“ in Zerstörung und Plünderungen umschlug. Beide hatten ihre Ursprünge in den ‚armen‘ Gegenden Londons. „Grime“ ist als ein Bruch zu verstehen, der die Risse der Jugendlichen in etwas zu bündeln versucht, was den alltäglichen Mechanismen der Integration in die Gesellschaft und der Logik des Kapitals widerspricht.
Den Beteiligten ist zwar klar, dass sie diesen Bruch nicht vollständig durchführen können – darum geht es hier aber auch nicht. Viel entscheidender ist vielmehr, dass sich hier eine „Gegenöffentlichkeit“ gebildet hat, die sich nicht nur darauf eingefahrenen hat, das was sie unterdrückt direkt zu bekämpfen, sondern sich gar nicht erst darauf ein lassen will. 12 Auf der Oberfläche ist diese Szene nicht zu erkennen, sie bedient sich eigenen „Codes“ und agiert größtenteils Anonym. Dazu ist die Szene besonders aufgrund des Formulars 696 gezwungen, das es der Polizei erlaubt Partys aufzulösen oder im Vorfeld zu verbieten. Rückt das Räumkommando an, ist es nicht vorprogrammiert, dass die Party vorbei ist. Vielfach gelang es den Feiernden durch spontane, entschlossene Verteidigung, einem vorzeitigen beenden der Party Steine in den Weg zu legen.
 
6.
Aktionstage wie der M31 oder 15M sind wichtige Symbole in dem Bestreben den Kapitalismus zu überwinden. Tausende Menschen, so geplant, werden an diesen Tagen demonstrieren. Wie viele es tatsächlich werden ist irrelevant: Zumindest im deutschen Fall ist die Linke, die den Protest trägt, in theoretischer wie praktisch-militanter Hinsicht zu desorganisiert, um mit dem angestrebten Massencharakter der Aktionen mehr zu erreichen als nur ein symbolisches Statement zur Krise und ihrer Verwaltung. Ein solches Statement bewegt sich aus der allgemeinen Ohnmacht den Verhältnissen gegenüber jedoch keinen Millimeter heraus. Es neigt dazu das Bewusstsein über die eigene Ohnmacht zu verschleiern, bietet somit keinen Ausweg, sondern integriert sie in die politische Praxis, die aus nicht mehr als Demonstrationen und Werbe-Events zwecks dieser besteht. Demonstrationen als Erfahrung, die der Stimme des Einzelnen durch eine Bündelung individuellen Aufbegehrens mehr Kraft verleihen, vermitteln das Gefühl in der Ohnmacht nicht alleine zu sein. Durch ein instrumentelles Verhältnis zu Demonstrationen und den zu beobachtenden Massenfetisch werden solche eher verhindert als hervorgebracht.
Zudem kann eine solche Praxis – nicht nur aufgrund ihres ritualisierten Ablaufs – nicht über die  Verhältnisse hinausweisen; vielmehr sind sie ein kontinuierlicher/fester Bestandteil dieser. 13 Die Demonstrant_innen sind vielfach eher Konsument_innen eines politischen Programms und eben nicht das reflektierte revolutionäre Subjekt.
Im Bezug auf dies gilt es nachzuvollziehen das Demonstrationen kaum revolutionäres Potential haben, sondern viel mehr dem Schüren von ‚Hoffnung‘ dienlich sind, eben nicht zu vereinzeln und in eine Depression zu verfallen.
 
„Die Existenz des Kapitalismus ist keine Illusion. Die Trennung seiner Existenz von seiner Konstituierung, mit anderen Worten seine Dauerhaftigkeit ist jedoch eine Illusion“ 14
Deshalb wäre es notwendig eine fortlaufende Kritik der Praxis/Praxen zu entwickeln, um nicht im sich verselbstständigenden, perpetuierenden  „Kampf auf der Straße“  15 – den wir ohnehin nicht (militärisch) gewinnen könnten – zu verharren und uns ‚bequem‘ in der Realität einzurichten.
Durch die („militärische“) Überlegenheit des ‚Gegenspielers‘ kann dieser Kampf kein offener sein, darf das Öffentliche – noch – nicht suchen, sondern muss verborgen stattfinden, dort wo Staat und Kapital keinen Zugriff haben. Oder wie es Tiqqun formulierte: „Der Nebel macht erst die Revolte möglich.“
Wir haben keine Forderungen, nicht weil wir über die ‚Macht‘ nichts zu sagen hätten, sondern weil wir mit den bestehenden Machtkreislauf brechen wollen, wir lassen uns nicht Repräsentieren!
Somit gilt es immer wieder die lokalen Strukturen zu verdichten, das Territorium unlesbar und für jede Autorität undurchsichtig zu machen. Es geht nicht darum es zu besetzen, sondern es zu sein. Unser Ziel muss es deshalb sein die bestehenden Verhältnisse zu deprogrammieren, analysieren, und in folge dessen – neu – rezuprogrammieren.
Nichtsdestotrotz ist es uns (nicht) scheißegal ob ihr am M31, 15M oder sonst wo und wann an irgendwelchen Massenveranstaltungen teilnehmt. Ihr könnt ja ein Buch lesen oder so,
oder erweitert wengistens – Props gehen raus an die Wiener (rewind)- eure politische Praxis um einen Rave;)
 

Und noch einmal was ‚ganz anderes‘:
Das seit 2003 besetzte Haus im Kettenhofweg 130 ist derzeit akut bedroht. In diesem Gebäude hausiert seit dem das Projekt „Institut für vergleichende Irrelevanz(IVI)“, dass versucht immer wieder die Grenzen zwischen Theorie/Praxis/Party ein zureißen.
SOLIDARITÄT!16
 
 
Wir würden uns über vielseitige Diskussionsbeiträge freuen: m31kritikkritik@gmx.de
1. „Was wir uns vorgesetzt hatten, war tatsächlich nicht weniger als die Erkenntnis, warum die Menschheit, anstatt in einen wahrhaft menschlichen Zustand einzutreten, in eine neue Art von Barbarei versinkt.“ (M. Horkheimer/Th. W. Adorno: Dialektik der Aufklärung)

2. Kurz: konkret, 02/2012

3. Zu Bedenken gilt hier dass in der massenkulturellen Demokratie die faschistoiden Tendenzen innerhalb  der Strukturen fortleben bzw. sich entwickeln (können).  Siehe unter anderem Johannes Agnoli, bzw. Kulturindustriethese
→ „So falsch es ist, Kulturindustrie faschistisch zu nennen, so sehr gilt es, die Logik der faschistischen Gesellschaft zu reflektieren: Auch der Nationalsozialismus formierte sich als Kulturindustrie, blieb keineswegs hinter der modernen Massenkultur zurück. Darauf zielt wohl Adornos Verdacht, dass „das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher“ zu betrachten ist „denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie“.“ (R. Behrens: Kulturindustrie)

4. „Die Zerfallslogik des bürgerlichen Zeitalters und ihre geschichtsphilosophischen Bedingungen, die Adorno und Horkheimer bis in die frühesten Tage menschlicher Gesellschaft zurückverfolgen und eben als Dialektik der Aufklärung entwerfen, werden als Umschlagen von Aufklärung und Mythologie, von Mythos in Aufklärung interpretiert; und in der Gegenwart gerinnt diese Dialektik der Aufklärung als Kulturindustrie.“ (ebd.)

5. Übersetzt:  „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“
6. „Waren werden zu ideologischen Manifestationen dieser Idee des freien Individuums als Konsument.“ (R. Behrens: Kulturindustrie)

7. „Ich wäre so gern ein besserer Mensch. Vielleicht sehe ich dann auch besser aus.
Ich wäre so gern ein besserer Mensch. Vielleicht sieht dann meine Welt auch besser aus
Ich wäre so gern ein besserer Mensch. Ich würde mich bestimmt besser fühlen…
Und wenn es mir besser geht, geht es allen anderen bestimmt auch besser.
Alles andere wäre von allen anderen auch sehr egoistisch.“ (aus: Audio 88 – Ein besserer Mensch)

 8. zBsp. Party; Alkohol; Extremsport; Bücherwurm; Chillen im Park; Kiffen; stundenlanges Fernsehen; Demonstrationen; usw.
Jedoch: „Der Doppelcharakter der Kultur, dessen Balance gleichsam nur augenblicksweise glückte, entspringt im unversöhnten gesellschaftlichen Antagonismus, den Kultur heilen möchte und als bloße Kultur nicht heilen kann. In der Hypostasis des Geistes durch Kultur verklärt Reflexion die gesellschaftlich anbefohlene Trennung von körperlicher und geistiger Arbeit.“ (Th. W. Adorno, Theorie der Halbbildung)

9. Und mag der kulturelle Code sich noch so rebellisch dünken, er kann als Teil des Überbaus, die Basis mit dieser Scheinwiderständigkeit nicht an kratzen. Vgl. dazu: Marx zu Basis & Überbau

10. Natürlich müssen „selbst ausgesuchte“ Bedürfnisse unter den Bedingungen der Sozialisation durch die Gesellschaft gesehen werden. 

11.  Das „Active Denial System“ erzeugt zum Beispiel Strahlungen, die unter der Haut Temperaturen von bis zu 50°C erzeugen; es hat eine Reichweite von 500 Metern.
12. Trotz allem ist anzumerken dass eine Subkultur nicht außerhalb der Kulturindustrie stehen kann und somit auch hier die Warenförmigkeit & Ideologie reproduziert wird.

13.  „Aber der praktische Zweck, der die Befreiung von allem Bornierten einschließt, ist gegen die Mittel, die ihn erreichen wollen, nicht gleichgültig; sonst artet Dialektik in vulgären Jesuitismus aus. Der blödsinnige Parlamentarier von Dorés Karikatur, der sich rühmt: »Meine Herren, ich bin vor allem praktisch«, offenbart sich als Wicht, der über anfallende Aufgaben nicht hinaussieht und sich auch noch etwas darauf einbildet; sein Gestus denunziert den Geist von Praxis selber als Ungeist. Das nicht Bornierte wird von Theorie vertreten. Trotz all ihrer Unfreiheit ist sie im Unfreien Statthalter der Freiheit.“ (Th. W. Adorno: Marginalien zu Theorie und Praxis)

14. Holloway, John: Aufhören den Kapitalismus zu machen

15. demonstrare*lat. – zeigen/aufzeigen – Das Mitlaufen und Sprüche kloppen auf einer Demonstration ist hier für uns nicht in diesem Kontext (Kampf auf der Straße) sondern eben ’nur‘ das Aufzeigen.
16. ivi.copyriot.com oder weloveivi.wordpress.com

 

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Samstag, 24. März 2012, 20 Uhr // Einfach demonstrieren?!

Was passiert bei Festnahmen, Kontrollen oder Hausdurchsuchungen? Der Ermittlungsausschuss Frankfurt gibt rechtliche Infos zu kleinen und größeren Ärgernissen mit der Staatsgewalt und was ihr dagegen tun könnt.
Anlässlich des Europäischen Aktionstages gegen den Kapitalismus am 31. März 2012 ruft ein breites Bündnis von linken Gruppen und libertären Basisgewerkschaften zur bundesweiten Demonstration nach Frankfurt auf. Die Demo, […]

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Offener Brief zu Polizeigewalt bei der Demonstration im Gedenken an den 7. Todestag von Oury Jalloh

UnterzeichnerInnen:
Initiative Faites votre jeu! (Frankfurt a.M.)
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
frankfurt.postkolonial
Wir verurteilen hiermit aufs Schärfste das massive gewalttätige Vorgehen der Polizei bei der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012. Darüber hinaus fordern wir eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen staatlicher Institutionen in die Vertuschung und Beförderung rechter Gewalttaten bzw. rechter Tendenzen […]

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Zur nullten Spackeriade

Dieser Tage war wieder Chaos Communication Congress (im Folgenden auch 28c3). Parallel und in Fußnähe dazu fand am 29. Dezember die 0. Spackeriade (im Folgenden auch spack0) statt. Die Minikonferenz der Datenschutzkritischen Spackeria war gedacht als „eine Plattform für alle, die sich mit Datalove, Kontrollverlust, sozialer Vernetzung, Post-Privacy oder Informationsfreiheit in mehr oder …

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Recht auf Wohnraum – Veranstaltung des AKJ FFM

In Frankfurt kam es in den vergangenen Wochen aufgrund der massiven Wohnraumnot zu Hausbesetzungen und Protest-Aktionen. Mit dem Frankfurter Rechtsanwalt Christoph Kremer, der in Frankfurt mehrere Hausbesetzer_innen vertreten hat,wollen wir über die juristische Situation von Hausbesetzungen diskutieren.
Ab wann werden Besetzungen legal und wie weit darf die Polizei bei Räumungen gehen?
Mittwoch 23.11.2011, 18-20 Uhr, Café Koz, Studierendenhaus Uni Campus Bockenheim

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Recht auf Wohnraum – Veranstaltung des AKJ FFM

In Frankfurt kam es in den vergangenen Wochen aufgrund der massiven Wohnraumnot zu Hausbesetzungen und Protest-Aktionen. Mit dem Frankfurter Rechtsanwalt Christoph Kremer, der in Frankfurt mehrere Hausbesetzer_innen vertreten hat,wollen wir über die juristische Situation von Hausbesetzungen diskutieren.
Ab wann werden Besetzungen legal und wie weit darf die Polizei bei Räumungen gehen?
Mittwoch 23.11.2011, 18-20 Uhr, Café Koz, Studierendenhaus Uni Campus Bockenheim
http://akjffm.blogsport.de/2011/11/07/recht-auf-wohnraum-zur-juristischen-situation-von-hausbesetzungen

event_date: 
Repeats every 0 days .

Wednesday, November 23, 2011 – 18:00

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Klima Krawall Krise

„Ein handelsübliches Handwaschbecken; in dieses wird – wie von unsichtbarer Hand – in immer größerer Geschwindigkeit immer mehr Wasser eingelassen. Und trotz eines gut funktionierenden Abflusses steigt der Wasserstand kontinuierlich an.
Das Problem wird zunehmend offensichtlich und eine Reihe von anerkannten und selbsternannten Experten, Entscheidungsträgern und Moralisten versammeln sich um den Beckenrand, um eine Reihe von Vorschlägen zu äußern, die ein Überlaufen verhindern sollen:
– die Ränder des Beckens sollten erhöht werden,
– man könnte weitere Löcher ins Becken schlagen oder
– Eimer unter das Becken stellen,
– komplex gesteuerte Ablauf- bzw. Leitungssysteme nachrüsten, so dass das Wasser länger braucht, um an den Beckenrand zu kommen,
– ein zweites Becken bauen und den Hahn dort hin drehen,
– man müsste den Beckenrand parzellieren und mit der (freiwilligen) Verpflichtung bzw. Auflage zum Kauf anbieten, dass in den jeweils neu geschaffenen nun privaten Eigentumsbereichen das Wasser nicht ansteigt,
– es müsste ein „Ruck durch die Gesellschaft“ gehen, um gemeinsames Abschöpfen zu ermöglichen, natürlich unter Anleitung.

Sollten diese Vorschläge greifen, könnte man beruhigt immer mehr Wasser, und wenn möglich noch schneller laufen lassen. Einige wenige, die Vorschläge machen, die Wasserausflussmenge zu drosseln, indem der Hahn einfach zuzudrehen ist, werden zumeist als realitätsfremde Querulanten mit dem Hinweis ignoriert, dass Wasser zum Leben notwendig sei.“1
Eines steht fest früher oder später wird das Becken überlaufen. Was in den 1970er Jahren noch in ferner Zukunft lag ist nun Wirklichkeit geworden; das Artensterben schreitet immer schneller voran; die Wüsten dehnen sich aus; zwischen den Jahren 1995 und 2007 waren die elf Wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen; der Meeresspiegel steigt dramatisch an; Wetterereignisse werden immer extremer usw. usf.2
Während es in früheren Debatten auf offizieller politischer Ebene noch darum ging wie der „Klimawandel“ zu verhindern sei, hat mensch heute wohl resigniert. Es wird nur noch über das Umgehen mit seinen Folgen diskutiert und wie trotz der begrenzten Ressourcen ein „grenzenloses Wachstum“ möglich bleibt. Auch die aktuellen öffentlichen Debatten gehen meist nicht über den Appell hinaus zu einem „Öko-Stromanbieter“ zu wechseln oder nur noch „Fair-Trade“ Produkte zu kaufen. Die Frage einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung ist jedoch in keinem Feuilleton zu finden. Vielmehr ist von einem „klimaneutralen Zeitalter“ oder einer „dritten industriellen Revolution“ zu hören. Somit erweisen sich sämtliche politische Konzepte als abhängig von bestehenden ökonomischen Imperativen, die sich als eben nicht nachhaltig erwiesen haben.
Dieser Text will sich aus radikaler Perspektive besonders mit dem Thema des „Klimawandels“ auseinandersetzen. Dabei soll es nicht um eine „nachhaltigere Gesellschaft“ gehen, sondern darum, dass es für Mensch und Natur nur in der Form eines anderen Ganzen eine Zukunft geben kann.

„Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquelle alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“3
In Folge der industriellen Revolution und dem Aufkommen des Kapitalismus ist die moderne Gesellschaft zu dem bedeutendsten Faktor des ökologischen Gleichgewichts geworden, welcher dieses ins Wanken brachte. Die negativen Folgen für die Natur werden wahrgenommen und enorme „Kräfte“ für effizienzsteigernde Maßnahmen aufgebracht um diese abzufedern. Diese „Umweltschutzmaßnahmen“ sind jedoch (konstantes) „Kapital“, welches sich nicht vermehren lässt. Solche Maßnahmen sind in den „westlichen Demokratien“ oftmals obligatorisch. Daher wird es für das Kapital zunehmend lukrativer in Räume zu investieren, in denen keine oder geringere ordnungspolitische Umweltschutzmaßnahmen bestehen.4 Die daraus resultierende Beschleunigung der Akkumulationsprozesse stehen dabei in einem grundlegenden Widerspruch zu der „natürlichen Zeit“, die die Natur benötigte um die Rohstoffe zu produzieren.5 Um die „verwerteten“ Stoffe wiederum zu verwertbaren Ressourcen zu machen, muss zudem immer wieder neue fossile Energie verbraucht werden.
Wieso ist die kapitalistische Ökonomie also per se umweltzerstörerisch ?
„Zivilisation ist der Sieg der Gesellschaft über die Natur, der alles in bloße Natur Verwandelt.“6
In der Logik des Kapitalismus geht es jedem_r Akteur_in darum sein Kapital zu akkumulieren, sprich: Profit machen; mehr Wert zu produzieren.
Erstens ist der Wert dabei immer an stoffliche Natur gebunden (sei es bei einem Lebensmittel, oder jeglichen Dienstleistungen), somit wird etwas rein „gesellschaftlich produziertes“–der Wert– zur Basis vom Tausch eines Stofflichen. Die Grundlage des ökonomischen Austausches ist daher eine Abstraktion von der Natur, welche auch „zweite Natur“ genannt wird. Zweite Natur deshalb, da sie nicht von den Dingen selbst ausgeht, sondern von den Menschen unter den historisch spezifischen Bedingungen geschaffen worden ist. Innerhalb dieser zweiten Natur gilt es noch einmal zwischen zwei Aspekten zu differenzieren. 1. übt sie auf das menschliche Verhalten äußere strukturelle oder sachliche Zwänge aus, wodurch erst spezifische kapitalistische Phänomene entstehen können(wie z.B. der Wert). 2. wird diese zweite Natur selbst als natürlich gesehen; tagtäglich Reproduzieren wir ihre Imperative, da alle in den Zyklen von Ware, Geld und Kapital gefangen sind. Diese werden als naturhaft, unwandelbar und ahistorisch gesehen und sind somit auch als ideologische zu sehen.
Zweitens ist das allgemeine Äquivalent zum Wert das Geld, welches nur durch seine Quantität beschränkt ist. Das Kapital muss jedoch in seiner eigenen Logik dieser quantitativen Beschränkung entgegenwirken, dieses bestreben bleibt in der kapitalistischen Ökonomie immer maßlos.
Kapital und Natur stehen also in einem grundlegendem Widerspruch zu einander; „stofflich endliche Prozesse“ stehen im Widerspruch zu „wertmäßig unendlichen Prozessen“; „Natur ist in naturzeitlichem Kontext verordnet“, wobei hingegen „Naturstoffe als ökonomisch genutzte Stoffe einem kapitalistischem Zeitregime unterworfen sind“.
Woher kommt das immense Ausmaß der Naturzerstörung?
Um diese Frage zu beantworten ist ein Blick in die Geschichte notwendig. In den Jahren nach dem ersten Weltkrieg etablierte der amerikanische Industrielle Henry Ford eine Produktionsform; den so genannten „Fordismus“: Diese Produktionsweise zeichnet sich besonders durch zwei Charakteristika aus. Zum einen ist das die „Fließbandproduktion“, welche es durch das Aufteilen der Arbeitsschritte ermöglicht die Produktion zu optimieren und somit Waren, die vorher nur den wohlhabenderen Schichten zur Verfügung standen, der breiten Masse erschwinglich zu machen. Zum anderen Ford seinen Arbeitern_innen ein verhältnismäßig hohes Gehalt, welches ihnen ermöglichte in einem größeren Umfang zu konsumieren. Erst durch diese Produktionsweise ist der Konsum zur Massenware geworden.
In der Mitte der 1970er Jahre kam der „Fordismus“ in die Krise. In dessen Folge fand –besonders nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion– eine zunehmend global werdende Politik der Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und des Abbaus sozialer und demokratischer Errungenschaften statt.7 Was dies konkret bedeutet, soll nun am Beispiel der natürlichen Ressource Wasser dargestellt werden.8
„ ,Wasserkrieg‘ in Afrika“(N24) Diese Schlagzeile macht deutlich, dass Wasser zunehmend knapp wird und wo etwas knapp wird, sind Profite möglich. Wasser ist zwar noch kein internationales Handelsgut wie Öl, aber es gibt schon Ansätze eines globalen Wassermarktes. Der Grundstein hierfür wurde auf der Wasser- und Umweltkonferenz der UNO in Dublin im Jahr 1992 gelegt. Hier wurde Wasser offiziell zum Wirtschaftsgut erklärt. Im Fokus der Unternehmen stehen besonders die urbanen Großräume in Asien, Afrika und Lateinamerika. Hier ist die allgemeine Tendenz so, dass den Endverbrauchern höhere Kosten zugemutet werden, ohne dass im Gegenzug die Versorgungsqualität und die ökologische Tragfähigkeit verbessert wurde.9
Ein weiteres Beispiel für diese Entwicklung ist die Londoner Wasserversorgung; namentlich das Unternehmen „Thames Water“. Im Jahr 2006 wurde dies von der „RWE“ an den australischen Anlagefond „Macquarie“ verkauft, somit wurde die Profitabilität der Londoner Wasserversorgung direkt mit dem Sparguthaben vieler australischer Lohnabhängiger verbunden.10
Verteidiger dieser neoliberalen Entwicklung argumentieren damit, dass eine Privatisierung der Natur die Verknappung der natürlichen Ressourcen löse, indem sich dieses Problem dadurch lösen lässt, dass die Nachfrage das Angebot bestimmt. Diese Variante des „grünen Kapitalismus“ steht jedoch in einem grundsätzlichen Widerspruch zu einem ernst gemeinten Begriff der „Nachhaltigkeit“, da hierdurch die Probleme nicht gelöst, sondern die Konsequenzen auf die Menschen und Räume verschoben werden, die schon jetzt mit ihnen kämpfen müssen.
Nachdem wir nun die Ökonomie in einigen wenigen Bereichen betrachtet haben, wollen wir nun noch einen Blick auf dasjenige Konstrukt werfen, welches im Zentrum allen politischen Handelns gesehen wird: Der Staat.
Welche Funktion hat der „bürgerliche (Rechts-)Staat“?
Durch seine Gesetze legt der Staat den Handlungsrahmen fest, innerhalb dessen jede_r Akteur_innen agieren darf. Dadurch ist seine Aufgabe in erster Linie das Aufrechterhalten der Verhältnisse. Er muss die Bewegungen und Veränderungen dieser beobachten und gegebenenfalls für „Sicherheit“ sorgen. Im Falle des „Sozialstaates“ sorgt er ebenfalls für eine „Grundversorgung“ der Gesellschaft.
Damit der Staat ohne größere Probleme handeln kann ist das politische System auf die Zustimmung und in seiner Rechtfertigung auf den Großteil seiner Bürger_innen angewiesen, die er immer wieder reproduzieren muss. Wie werden Zustimmung und „Legitimation“ produziert? Wie artikulieren sich diese?
„Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung.“11
Die Zustimmung wird auf mehreren Ebenen gebildet. Ein besonders wichtiger Punkt ist hier die kollektive Identität der Nation. Diese wird auf der einen Seite durch das „Erinnern an die gemeinsame Geschichte“ und auf der anderen durch nationale Spektakel, wie z.B. der Fußball WM usw., geschaffen. Dabei wird darauf Abgezielt eine Gemeinschaft zu produzieren in der vermeintlich alle „Gleich“ und sich in den dienst der „gemeinsamen Sache“ zu stellen. Die Identität des_r einzelnen vermischt sich dabei mit der Nationalen. Die vordergründige Intention des Spektakels verschwimmt. Die Begeisterung wird vom Zweck zum Mittel; das Subjekt steht im Hintergrund und geht ganz in der Nationalen Gemeinschaft auf. Doch bis hierhin ist es oftmals ein weiter Weg. Für eine dauerhafte Integration findet eine fortwährende Disziplinierung des bürgerlichen Subjekts statt: Aufnahmetest für den Kindergarten, ständige Prüfungen in der Schule, Kameras an jeder Straßenecke und die allgegenwärtige Möglichkeit einer Polizeikontrolle unterzogen zu werden, sorgen dafür, dass das Wissen, Können und der Anpassungsgrad jedes Individuums immer wieder bewertet werden(können). Diese Ansammlung der Disziplinen ist der Unterbau der Unterwerfung der Menschen. Sie ist subtil, dennoch überall; selten zu sehen, aber dennoch immer präsent. Somit wird das Objekt der Disziplinen in einen normierten Rahmen erzogen und bildet so den Zwang zur Konformität. Wer unkonventionelle Wege geht fliegt z.B. von der Schule oder landet im Knast.
Woraus speist sich heute die Legitimation des Staates als politischer Akteur? Welche sind die Felder in denen er als Handelnder auftritt?
In Zeiten der Krisen sieht der Staat sich einigen Problematiken gegenüber. Der ökonomischen Krise rennt er nur noch hinterher und hangelt sich von „Rettungspaket“ zu „Rettungsschirm“. Die Möglichkeiten präventiv gegen ökologische Probleme vorzugehen sind verstrichen. Sozialen Konflikten, als gesellschaftlich brisantester sei hier der Kampf gegen den modernen Terrorismus genannt, steht er nicht als Problemlöser, sondern als Behandelnder der Symptome gegenüber. In all diesen Fällen ist die staatliche Einflussmacht äußerst gering. Der moderne Staat handelt nicht. Er lebt nur seine Definitionsgewalt aus. Die Agitation, außer die Ausübung von Gewalt und der Absicherung dieses Monopols, übernehmen vornehmlich außerstaatliche Institutionen (NGO’s) und Akteure.
Hier stellt sich die Frage wo die Indifferenz zwischen dem politischen Anspruch Probleme zu lösen und der scheinbaren politischen Unmöglichkeit zu handeln entsteht, so dass nur die oben genannte Konstitution der Form, sowie die nachhaltige Kontrolle derer Veränderungen (z.B. Internet) in seinem Handlungsspielraum liegen und, ob es für mensch vertretbar ist, sich auf diese Weise in einen Rahmen integrieren zu lassen, der es nicht schafft sich selbst an äußerliche Veränderungen und innerliche Probleme anzupassen.
„Und schließlich sind wir hier nur zu Besuch und werden uns den herrschenden Sitten fügen.“12
Ein weiterer Punkt, der nur auf eine verdrehte Weise in die öffentliche Diskussion Einzug findet,13 ist das eine zunehmende Anzahl von Menschen nicht mehr die Kraft oder Lust hat sich den Anforderungen der endlosen Wachstumsorientierung der Gesellschaft unterzuordnen. Das Dilemma an der Sache ist, dass wir alle irgendwie an Geld kommen müssen, um zu leben. Niemals ist ein Austreten aus den ökonomischen Imperativen möglich. Um „leistungsfähig“ zu bleiben nehmen die einen Ritalin, die anderen schießen sich –nicht nur –jedes Wochenende ab, treiben Sport, oder lassen sich von Kultur umhertreiben.
Ein erfülltes Leben, indem sich Mensch auf seine eigenen Bedürfnisse besinnen kann bleibt wenn überhaupt nur in geringem Maße und mit großer Anstrengung verbunden. Wir leben also in einer ökonomischen, politischen und sozialen Krise, die schier ausweglos erscheint. Die Frage, die sich nun stellt ist, ob die Situation wirklich ausweglos ist? Und wo politische Praxis ansetzen kann, wenn dies nicht der Fall ist?
„Sollten Sie dies für utopisch halten,
so bitte ich Sie, darüber nachzudenken, warum es utopisch ist.“14

Ja, die Situation ist wirklich ausweglos. Schauen wir uns nur einmal die südeuropäischen Demokratiebewegungen an. Dort gehen tausende „Empörte“ für eine „bessere Demokratie“ auf die Straße. Sie suchen dabei aber keinen Weg aus dem Ganzen, sondern nur eine Optimierung dessen und gehen somit den Weg der Geschichte einfach weiter, ohne diesen selbst in Frage zu stellen. Alleine sind sie damit nicht. Wenn wir noch einmal einen Blick in die Geschichte werfen, so sehen wir nur einen Trümmerhaufen von Ideologien und Utopien, die nicht halten konnten was in ihrem Namen versprochen wurde. Alle Versuche einer Emanzipation, die bis heute unternommen wurden, mussten Scheitern, weil sie nur einen „König“ aber nicht das „Volk“ töteten. Sie waren von dem naiven Glauben beseelt, dass sich der Rest schon regeln würde, wenn „Herrscher“ ausgetauscht/beseitigt worden sind. Doch sie begriffen nicht, dass sie selber ein Teil dessen waren was sie vernichten wollten. Denn erst dann wenn die Gesamtsituation als Ausweglose erkannt wird und mensch „seine eigene Ohnmacht zu einem Moment dessen macht, was er denkt und vielleicht auch was er tut“15 kann eine andere Welt möglich werden. Die gewaltsamen Aufstände, welche in dem letzten Jahrzehnt öfter stattfanden als in den 1960er Jahren, sind ein Indiz dafür, dass der Moment der Ohnmacht beginnt sich dem kollektiven (Unter-)bewusstsein aufzudrängen, aber kein Wissen darüber besteht. Dieses gilt es zu schaffen um daraus neue Perspektiven zu entwickeln. Doch wie?
Fortsetzung folgt…
1: http://www.sopos.org/aufsaetze/4caaf1ed8f6ce/1.phtml
2: Vgl. hierzu u.a.
3: MEW 23, 529f.
4: Dies wurde erst durch die Globalisierung und dem beschleunigten Daten- und Warenverkehr möglich.
5: Kohle, Öl, Gas usw.
6: Adorno, T.W.; Horkheimer, M.: Dialektik der Aufklärung: Elemente des Anitsemitismus, 1944, 219.
7: Vgl.
8: Weitere Beispiele sind z.B. Agrarland und Luft(Atmosphäre).
9: Vgl..
10: http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/rwe-verkauft-thames-water-an-macquarie-157983/
11: Foucault, M.:Überwachen und Strafen, 1977, S. 260.
12: Camus, A.: Der Belagerungszustand, aus: Dramen, 1966, S. 138.
13: Als Beispiel ist hier das Spiegel Titelthema: „Volkskrankheit Depression“ zu nennen.
14: Brecht: Radiotheorie.
15: Adorno, T.W.: Aus Erziehung zur Mündigkeit: Erziehung zur Mündigkeit,1979, S.147.

 

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SOZIALFORUM HANAU SONDERNEWSLETTER AUGUST 2011 No. 33

In der Nacht vom 28. auf den 29.Juli 2011 sind zwei Dinge geschehen, die
uns zu diesem Sondernewsletter veranlassen: es hat einen massiven Brand
im Autonomen Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse 8
gegeben. In der Metzgerstrasse ist die Brandursache bislang noch unklar.
In derselben Nacht in Bruchköbel Flugblätter in Briefkästen gesteckt, in
denen ein engagierter Jugendlicher als „Rotfaschist“ diffamiert wird und
mit Bild in seiner Nachbarschaft vor ihm „gewarnt“ wurde. Beide
Ereignisse erfordern unterschiedliche Antworten, aber eins ist klar:
auch wenn der Brand in der Metzgerstrasse nun eine Menge Energie für den
Wiederaufbau kosten wird: solche Aktionen wie in Bruchköbel dürfen nicht
unbeantwortet bleiben. Und so haben wir uns für diesen
Sonder-Doppel-Newsletter entschieden.

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Pressemitteilung 21.07.2011 ­– Verschollen geglaubte Deportationslisten entdeckt: Polizeigefängnis Klapperfeld hatte zentrale Funktion für Deportationen aus Frankfurt

Korrektur: In unserer Mitteilung ist uns gestern Abend leider ein Schreibfehler unterlaufen. Die Deportationslisten umfassen nicht Zeitraum von Februar 1943 bis Mai 1944 sowie für August 1942, sondern den Zeitraum Februar 1943 bis Juli 1944 sowie für August 1942. Die Summe von 19 Monaten ist somit richtig. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Der Initiative »Faites votre jeu!« ist es gelungen, verschwunden geglaubte Deportationslisten ausfindig zu machen. Die Listen belegen Deportationen von über 3.300 Menschen allein für den Zeitraum von Februar 1943 bis Mai 1944 Juli 1944 sowie für August 1942. Diese Dokumente, die unter anderem die Namen der Inhaftierten und die Orte, an die sie verschleppt wurden, enthalten, befinden sich im Archiv des Internationalen Suchdienstes in Bad Arolsen. Anhand ihrer lässt sich nachweisen, dass viele Personen vom Klapperfeld aus etwa nach Auschwitz, Buchenwald, Ravensbrück oder an diverse andere Orte deportiert wurden.

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Die Datenfresser und post-private Technologien des Selbst

“Die Datensätze werden dann auf dem grauen Markt meistbietend verkauft, nicht selten an Kriminelle, die sie dann für den Identitätsdiebstahl mißbrauchen können”. Immer mehr Menschen müssen Nachts raus. Man muss keine Wissenschaftlerin sein, um sich von solchen Sätzen ein bisschen manipuliert zu fühlen. Aber gut, “Die Datenfresser. Wie Internetfirmen und Staaten sich unsere persönlichen Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen” (2011, Frankfurt/Main) ist möglichst allgemeinverständlich geschrieben. Um ihre Zielgruppe (ich vermute, es geht um die $Mutter) zu erreichen, scheint es für Constanze Kurz und Frank Rieger strategisch wichtig zu sein, auf Belege für die von ihnen beschriebenen Entwicklung und Szenarieren weitestgehend zu verzichten.

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