Aus Solidarität mit den Betroffenen und aufgrund der Tatsache, dass die Öffentlichkeit und die bürgerliche Presse das in der folgenden Pressemitteilung dokumentierte, wiederholt gewaltätige Verhalten von Frankfurter Polizist_innen gegenüber Roma – wenn überhaupt – nur als Randnotiz wahrnehmen wird, dokumentieren wir hier eine Presseerklärung des Förderverein Roma e.V.:
Kassandra ist ein unverzichtbarer Teil der Kulturindustrie. Die durch und durch abgedroschene Phrase, es zähle nicht das „ob, sondern das wann“ einer zu erwartenden Katastrophe ist längst festes Repertoire der Kulturindustrie, die alles fest verschweißt. Nach den vergnüglichen medientechnologischen Spektakeln zu neuen Blitz-Eiszeiten, Tsunamis, Tornados, Superhurrikanen, Kometeneinschlägen, Sonnenstillständen und Erdmagnetismusinterferenzen reflektieren in Dokutainments Archäologen und Geologen über die historischen Supervulkanausbrüche und Meteoreinschläge.
Der Maulwurf, Talpa europaea, ist ein wunderliches Tier. Trotz seines tagtäglichen Aufenthaltes unter der Erde erscheint er stets gepflegt in seidig glänzendem Schwarz. Seine wühlende Tätigkeit brachte ihm den Hass der deutschen Kleingärtner ein. Das Motiv des mit Spaten und Fallen Maulwürfe mordenden Rentners liegt allerdings tiefer als nur in der ästhetischen Störung des Gartenraumes oder der Versorgung der Pelzmanufakturen.
Für Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit Status der Duldung existieren in Deutschland an alltäglichen Orten unsichtbare Grenzen. Sie dürfen sich z.B. aufgrund der sogenannten »Residenzpflicht« nur innerhalb eines ihnen zugewiesenen Landkreises oder Bundeslandes bewegen. Gleichzeitig werden sie verpflichtet, in Flüchtlingsheimen und -lagern oft am Rande oder außerhalb von Siedlungsgebieten zu wohnen.
Gutscheinsysteme statt Bargeldleistungen, aber auch Personenkontrollen von als »fremd« wahrgenommenen Menschen an Bahnhöfen und in Zügen führen zur Markierung von Flüchtlingen und tragen zur gesellschaftlichen Isolation bei.
“Internet und Politik” Vorlesung an der Uni Hamburg. Es geht heute um Grassroots. Die Hörer_innen erfahren, dass man sich im Internet nicht nur informieren, sondern auch partizipieren kann. Zum Beispiel durch Petitionen, die sehr erfolgreich sind in diesem Internet. Diese Mobilisierungschancen bringen allerdings auch Risiken wie Slacktivism und Astroturfing mit sich. Wieder was gelernt. In der Diskussionsrunde fragt eine ältere Dame, ob man denn dazu geforscht hätte, ob Frauen in den arabischen Ländern überhaupt ins Internet dürften.
Im laufenden Semester hatten wir die große Freude Silke Meyer in unserer Reihe zu haben, die über “Doing Difference unter Linux” sprach. Wie wird in der Freie Software Szene und insbesondere in Linux User Groups Geschlecht verhandelt? Welche Bedeutung haben T-Shirts mit Aufdrucken wie “There are only 10 kinds of people in the world. Those who understand binary and those who don’t.”, welche hat die richtige Hardware oder aber auch eine Sexualisierung derselben? Die Referentin hat sich diesen Fragen durch ethnographische Methoden und Interaktion im Feld genähert und berichtet uns von ihren Ergebnissen.
Günter Sare starb am 28. September 1985 bei einem Wasserwerfereinsatz der hessischen Polizei. Günter hatte an einer Kundgebung gegen eine Wahlkampfveranstaltung der NPD im Bürgerhaus Gallus teilgenommen. Zahlreiche Demonstrant_innen hatten versucht, den Zugang zum Haus Gallus zu blockieren.
Die »Autonome Gruppe zur Erinnerung an Günter Sare« hat 25 Jahre nach seinem Tod in der Nacht vom 12. zum 13. Oktober eine Gedenktafel zur Erinnerung an Günter Sare an der Frankenallee, Ecke Hufnagelstraße, angebracht.
In der Ausgabe Nr. 157 des GedenkstättenRundbrief ist ein Artikel des Arbeitskreis Geschichte erschienen. Der GedenkstättenRundbrief erscheint sechs Mal im Jahr und wird von der Stiftung Topographie des Terrors in Berlin herausgegeben.
GedenkstättenRundbrief Nr. 157, Oktober 2010
(download pdf: Einzelseiten | Doppelseiten)
Von Sarah Friedrich, Mirja Keller und Jörg Schmidt
Die Initiative Faites votre jeu! besetzte Anfang August 2008 ein ehemaliges Jugendzentrum in Frankfurt – Bockenheim. Ein selbstverwaltetes Projekt entstand. Obwohl das Projekt gut angenommen wurde hat die Stadt Frankfurt mit der Räumung gedroht. Nach Verhandlungen mit Vertreter_innen der Stadt im Jahr 2009 entschied sich die Initiative das ehemalige Polizeigefängnis in der Klapperfeldstrasse 5 als Ausweichqaurtier anzunehmen.
Aus der Sommerpause zurückgekehrt, möchten wir unsere Gedanken zu der Verquickung von Nahostkonflikt und queeren Szenen im Frühjahr diesen Jahres mit euch teilen und freuen uns auf einen Austausch.
Artikel als PDF (Darin sind auch die Fußnoten zu finden)
Katrin Köppert und Francesca Schmidt:
Der Nahostkonflikt aus queer-diasporischer Perspektive
Spot eins: Zur größten Gay Pride Europas in Madrid wurde die eingeladene israelische Delegation kurzfristig wieder ausgeladen und alle in diesem Zusammenhang geplanten Veranstaltungen abgesagt. Als Begründung wurden die israelischen Angriffe auf die „Friedens Flotilla“ Ende Mai diesen Jahres angeführt sowie der Umstand, dass die Stadtverwaltung Tel Avivs, die. u.a. den Wagen für den Umzug finanzieren wollte, dieses Massaker mit neun Toten nicht verurteilte – denn, so der Präsident der Spanischen Föderation für Lesben, Schwule, Trans- und Bisexuelle (FELGTB) Antonio Póveda, auf der Gay Pride würden Menschenrechte verteidigt und nicht missbilligt . Cogam, ein Mitveranstalter der spanischen Parade, wies zudem auf das erhöhte Sicherheitsrisiko für den israelischen Wagen hin, weil zuvor an der Universität von Madrid ein israelischer Unternehmer durch propalästinensische Studenten mit Gewalt davon abgehalten wurde, einen Vortrag über erneuerbare Energien zu halten, ohne dass die Polizei eingegriffen hätte. Die Gay Pride sölle hingegen, so Raúl García, nicht durch „gewalttätige Tumulte“ in die Schlagzeilen geraten. Der israelische Verband Aguda bedauerte die Entscheidung der Organisator_innen und verwies auf die fehlende thematische Verknüpfung. Dessen Meinung nach hätten diese Themen nichts mit der Schwulen- und Lesbengemeinschaft zu tun. Vielmehr sei der Verband als nichtpolitische Gruppe zur Madrider Gay Pride eingeladen worden und wollte diese als Kick-Off für eine Kampagne nutzen, Tel Aviv als pinken Stern am schwulen/(lesbischen) Tourismus-Firmament zu etablieren . Yossi Levy, Sprecher des israelischen Außenministeriums und offen schwul lebend, kritisierte schärfer: „Die Organisatoren haben die Präsenz israelischer Homosexueller aus Gründen der Sicherheit abgelehnt. Das ist eine traurige und besorgniserregende Entscheidung. Die Parade des Stolzes verwandelt sich in die Parade der Schande.“ Eine nachvollziehbare Kritik insofern, als dass Sicherheitsbedenken vorgeschoben werden, um den israelischen Verband, der pauschal für die Angriffe auf die Friedensflotte mitverantwortlich gemacht wird, zu verbannen, ohne deren Einstellungen und Politiken zu befragen. Diese Praxis lässt vermuten, dass die Proklamation von Menschenrechten nutzbar gemacht werden kann, um Gruppen pauschal auszuschließen, was eines impliziten Antisemitismus nicht entbehrt. So kritisierte der spanische Schwulen-, Lesben-, Bi- und Transsexuellenverband Colegas in seiner Stellungnahme: „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Organisation, die vorgibt gegen Diskriminierung und für Freiheit und Menschenrechte zu kämpfen, sich von einer intoleranten, antisemitischen Strömung vereinnahmen lässt.“ Unabhängig davon, dass Antisemitismus, Antijudaismus und Anti-Israelismus differenziert zu betrachten sind, kann eine solche Entscheidung der Organisator_innen nicht verhindern, dass nationalistische, rassistische und antisemitische Formierungen innerhalb einer sich mitunter homonormativ herstellenden LGBITT-Community befördert werden.
Spot zwei: Die Pride in Toronto sollte ohne die Gruppe „Queers against Israeli Arpartheid“ (QuAIA), die schon seit 2007 an der Parade teilnimmt, stattfinden, solange sie die Worte „Israeli Arpartheid“ verwende. Nach Aussagen der Veranstalter_innen würde der Name von weiteren Teilnehmer_innen als diskriminierend, antisemitisch und anti-israelisch empfunden . Der Kampf gegen Homophobie sei das Anliegen der Parade und nicht der Kampf gegen die israelische Apartheidspolitik, so Stadtrat Kyle Rae. Außerdem dürfe der Begriff der Apartheid nicht mit Juden_Jüdinnen oder Israelis in Verbindung gebracht werden. Martin Gladstone, Anwalt, Filmemacher und Schwulenrechtsaktivist, konnte sich daher bei den Sponsor_innen der Parade, zu denen die Stadt Toronto selbst zählt, erfolgreich dafür verwenden, dass die Gruppe unter diesem Namen nicht an der Parade teilnehmen solle.
Die Argumentation der Gruppe QuAIA, dass es sich um ein israelisches „apartheid system“ handele, führte schlussendlich zu einer Welle der Solidarisierung, so dass nach darauf folgenden Zensurvorwürfen die Veranstalter_innen die Verbannungsandrohung zurücknahmen – jedoch unter der Verpflichtung, dass alle Gruppen die Anti-Diskriminierungserklärung der Stadt Toronto, die sie zuvor durch die Worte „Israeli Apartheid“ verletzt sahen, unterzeichnen und anerkennen. Im Duktus der Bekenntnis legitimierte sich nunmehr, was schon von vornherein in den Forderungen der Gruppe inbegriffen war: eine Bewegung gegen Diskriminierung, Okkupation und Kolonisierung von Menschen durch eine israelische Politik. In der Betonung dessen, dass sich gegen eine Form der Politikführung ausgesprochen wird, ließe sich behaupten, dass hier nicht gegen eine jüdische Ethnie und/oder Religion argumentiert würde, sondern gegen eine verletzende israelische Politik. Aufgrund der impliziten Verquickung von jüdischer Ethnie und Demokratie in der Definition Israels als Staat des jüdischen Volkes sind jedoch die Ebenen derart miteinander verzahnt, dass der Kampf gegen die israelische Apartheid auch als ein Kampf gegen Juden_Jüdinnen verstanden werden kann, was bedingt, dass die Behauptung israelischer Apartheid auch eine Form verletzender Hate Speech für Personen darstellen kann, die sich gegen israelische Politik wenden, aber sich dennoch als jüdisch definieren.
Spot drei: Der transgeniale CSD am 26.06.2010 in Berlin startete mit dem Rückenwind der Worte Judith Butlers anlässlich ihrer verweigerten Preisannahme des Zivilcourage Preises eine Woche zuvor beim „großen“ Berliner CSD und handelte sich gleichsam Zensurvorwürfe ein. Während der Demo wurden Mitglieder der Gruppe „Berlin Queers for International Solidarity with Palestine“, die mit Plakaten „Free Gaza“ und „Freiheit für Palästina“ an der Demo teilnehmen wollten, aufgefordert, entweder die Demo zu verlassen oder die Plakate zu entfernen. Begründet wurde dies mit dem Aufruf zur Demo: „Bitte lasst eure Partei- und Nationalfahnen zu Hause! Diese sind auf dem Transgenialen CSD nicht erwünscht. Wir wollen keine Fahnen sehen, weder von Parteien noch irgendwelchen Nationen! Kein Gott, kein Staat, kein Championat!“ Zudem hätten sich andere Demoteilnehmer_innen über die Plakate beschwert. Im Anschluss an den tCSD nahm die Gruppe in einem offenen Brief Stellung und übte u.a. Kritik an dem Vorwurf, Bezug auf die Nation Palästina auf ihren Flaggen genommen zu haben, obwohl es sich bei Palästina weder um eine anerkannte Nation noch um Flaggen in dem Sinne handele, da sie diese selbst gebastelt und mit keinen tradierten Symbolen ausgestattet hätten.
„Der Nahostkonflikt aus queer-diasporischer Perspektive – eine Annäherung.“ vollständig lesen
Bei Anne Roth habe ich den Brandbrief von Hamburger Polizist_innen gefunden, der am 11. August in der Hamburger Morgenpost abgedruckt war. Zur Einordnung des Schreibens empfehle ich einige der letzten Ausgaben des Nachmittagsmagazins für subversive Unternehmungen beim Freien Sender Kombinat, von dem es einige Folgen online gibt: Ole von Beust: Der Geist von Schwarz-Grün ist in der Tiefe nicht ausreichend angekommen (vom 20.08.2010) und GAL Hamburg: Von einer Häutung zur nächsten Häutung (vom 18.08.2010).
