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Ein aus der Zeit gerissenes Ultimatum an Israel

Obama ist Israels letzte Chance auf Frieden„. Das titelt „Die Zeit“ mit Volker Perthes am 8.8.2010 in der Onlineausgabe. Die arabischen Staaten oder die Palästinenser können anscheinend mit einem Kriegszustand recht gut leben, für sie werden keine Chancen auf Frieden vergeben. Soviel Platitüde kann man also in einem Titel unterbringen. Was erfährt man nun aus der Zeit über den für alle Welt so wichtigen Friedensprozess zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiebehörden?

„Tatsächlich verfolgt die Netanjahu-Regierung eine kurzsichtige Politik, wenn sie das kurzfristige Interesse, an Territorium und Siedlungen festzuhalten, über das langfristige Interesse Israels an einem fairen, auch für die andere Seite akzeptablen Frieden mit den Palästinensern stellt. Darüber schwindet die Chance für einen solchen Frieden. Vieles spricht dafür, dass eine Zweistaatenlösung entweder unter der Ägide von US-Präsident Obama zustande kommt – oder gar nicht. Das hat mit drei Entwicklungen zu tun: mit den Fakten, die auf dem Gebiet der Infrastruktur geschaffen werden, mit demografischen Veränderungen und mit politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen bei den Palästinensern.“

links for 2010-07-30

Mehr Überfluss für die Bahn

Hitzechaos. Kaum ist die WM vorbei, ist schon wieder ein Ausnahmezustand in Schland. Thema Nummer Eins sind in diesem Zusammenhang die Klimaanlagen der Bahn. Es ist einer meiner pet peeves, wenn sich Leute darüber Beschweren, dass Anschlusszüge nicht warten oder dass man im ICE die Fenster nicht öffnen kann. Mir kommt es immer so vor, als würden Leute davon ausgehen, dass jeder mit gesundem Menschenverstand ganz klar durchblicken würde, wie “man” alles besser machen kann. Nur die Bahn nicht, die ist unfähig.

Es ist aber nicht erträglich bei 50°C für mehrere Stunden im Zug zu sitzen oder wegen ausfallendem Nachtzug eine Nacht bei Minusgraden am Bahnhof zu verbringen, wie es mir diesen Winter ergangen ist. Was steckt hinter der “Unfähigkeit”? Wird die Ingenieursleistung von Siemens ihrem Ruf nicht gerecht? Liegt es an Rationalisierungen und Einsparungen? Bei Zeit Online las ich heute einen Artikel von Annette Koch (dpa),
„>der auf diese Frage eingeht.

Judith Butler und die radikale Demokratisierung (des CSDs)

Nachdem sich die Jünger_innenschaft Judith Butlers in der Volksbühne eingefunden hatte, um ihrem Vortrag „Queere Bündnisse und Antikriegspolitik“ andächtig zu lauschen, folgte eine auf deutsch gehaltene Darlegung ihres Verständnisses von queer in der Verweigerung Identitätslabel zu sein sowie von queeren Bündnissen, die in Folge dessen gleichsam nicht vereinnahmbar sind von bestimmten Betroffenengruppen. Der Punkt ist demnach nicht, queer zu sein, um daraus einen Anspruch an Widerspruch zu erheben, sondern ganz grundlegend gegen Homo-und Transphobie als Formen der Verletzung von Menschenrechten zu sein. Demzufolge ist auch der Kampf einer entrechteten Minderheit mit dem Kampf anderer entrechteter Minderheiten verknüpft. Das Beispiel einer Konferenz gegen Homo- und Transphobie in Ankara benennt sie daher nicht, um das Klischee einer rückständigen Türkei in Sachen Homo- und Transphobie zu reaktivieren, sondern den Vorbildcharakter eines heterogenen Bündnisses gegen jene Menschenrechtsverletzung und Polizeigewalt. Der Kampf gegen Militarismus, Nationalismus und Männlichkeit einte dort die Transgender-Person mit der Feminist_in, Menschenrechtsaktivist_in – ob säkular oder muslimisch – auf der Straße. Demonstrationen wie diese seien daher Praktiken der radikalen Demokratisierung. Im Kampf darum, Rechte einklagbar zu machen, könne das Gesetz als politisches Instrument nutzbar gemacht werden, so dass sich kein naturalistisches Verständnis von Recht voraussetzen ließe, sondern eine Performativität von Recht ermöglicht würde. In der Wiederholung von Rechtsakten ließen sich schließlich Verschiebungen einbasteln, so dass z.B. die gewalttätigen Praktiken der Polizei gegenüber Transgender-Personen als kriminell verurteilbar anerkannt würden. Dies würde jedoch voraussetzen, dass Gewaltakte wie die Pathologisierung von Menschen, die zur Unterscheidung von schützenswertem und nicht-schützenswertem Leben führen, abgeschafft und nicht durch Politik, Wissenschaft und Rechtssprechung z.B. des rechtskräftigen TSG-Gesetzes fortgesetzt würde.

Diesen zugegebenermaßen nicht ganz neuen Thesen Butlers folgend, ist die Entscheidung Butlers, den Zivilcourage-Preis des CSDs am folgenden Tag nicht anzunehmen, mehr als konsequent – wenn auch durch die Entscheidung, einen Vortrag im Rahmen der von der Initiative Queer Nations e.V. initiierten Queer Lectures zu halten, relatviert. Schließlich handelt es sich um einen Verein, der nicht nur auf durchaus dominante Queer Nations Konzepte Bezug nimmt, sondern auch auf Magnus Hirschfeld, der die Pathologisierung eines Dritten Geschlechts diskursiv vorzubereiten half.

Umso erfreulicher der Verweis Butlers bei ihrer Begründunng der Preisverweigerng auf eine „Berliner Subkultur, die sich noch mit den großen Fragen von Krieg und Frieden und sexueller Identität in einer modernen Gesellschaft auseinandersetzt“ und alljährlich einen politischen Kontrapunkt zum zunehmend maskulinistischen und kommerzialisierten CSD setzt. Zum Thema der radikalen Demokratisierung passend, lautet das Motto des Transgenialen CSDs dieses Jahr „Gewaltige Zeiten – gewaltiger queerer Widerstand!“, wobei sich auch hier ein kritischer Blick auf die Definition eines gewaltigen Widerstandes lohnt. Solange mit gewaltig gemeint ist, sich mit vereinten Kräften und nicht vereinten Fäusten zu wehren, soll und muss es sich lohnen, Spaßbremse zu sein (so titelte die taz in Bezug auf die Kritik Butlers am C(omercial)CSD).

Vortragseinladung: 02.06.: Mensch-Tier Forschung

Melanie Bujok (Dipl. Sozialwissenschaftlerin)
Tiermaschinerie, Monsterkabinett, freie Wildbahn und Streichelzoo.
Reflexionen der kritischen Mensch-Tier-Forschung zur Ökonomie, sozialen
Kontrolle und zu gesellschaftlichen Ordnungen des Körpers.
Mittwoch, 02. Juni 2010, 19ct, Von Melle Park 5 (“Wiwi Bunker”) 0079

Mittwoch, 19. Mai 2010 & Donnerstag, 20. Mai 2010 // Theater: »i.d. Strafkolonie« von Franz Kafka

[…]

Der Besucher einer Strafkolonie soll die dort übliche Form der Rechtsausübung beurteilen. Der neue Kommandant der Kolonie scheint das System modernisieren zu wollen. Doch der für die Bestrafung verantwortliche Offizier ist ein Verehrer des alten Kommandanten, dem Erfinder der Strafprozedur. Die bestechende Logik des Verfahrens kann jedoch kaum über seine Brutalität hinwegtäuschen. Das Ergebnis der Beurteilung scheint klar, aber kommt sie nicht zu spät? Ist der Apparat nicht nur die sichtbarste Ausprägung eines Strafsystems, das sich längst jeder individuellen Kontrolle entzieht? Die Theaterformation ›Die Schwarze Schachtel‹ präsentiert ihre erste Produktion. Nach F. Kafka.

Darsteller
Mohamad Ahmadi
Fitz van Thom

Regie

Tobias Gross

Dauer
ca. 70 Min.

Die Aufführung beginnt in der Dämmerung. Bei gutem Wetter im Hof, bei schlechtem drinnen. Vorher und nachher Barbetrieb. Weitere Informationen auf www.schwarzeschachtel.de

spiel* mit grenzen_

Workshop beim Lad*yFEst München – 23. – 25. April 2010

Workshopankündigung – Spiel mit Grenzen …
mit räumlichen, körperlichen, sozialen und staatlichen, mit vernünftigen, normalisierenden, wahnsinnigen. Stell dir vor, dazu einen Filmschnipsel zu machen.
Während des Ladyfests wollen wir individuelle Sichtweisen auf Grenzen und Grenzutopien von Teilnehmer*innen und Passant*innen kennen lernen und mit Kameras, Handys und anderen technischen […]

Hackonomy auf der Re:publica

“Making, Crafting, Bausteln: Endgegner des Kapitalismus?”. Es geht um die gesellschaftlichen Potentiale von DIY und Co: Wird der Trend zum Selbermachen die Brötchenfrage letztlich auch nicht lösen und bleibt eine Nische für diejenigen, die es sich leisten können, oder steckt in der Leidenschaft fürs Machen auch die Hoffnung auf eine gerechtere und bessere Zukunft für Alle? Am zweiten Tag der Re:publica 2010 behandeln diese Fragen Jens Ohlig und ich in einem Vortrag, der einen Bogen spannt von der “Marke Eigenbau” über Hackerspaces zur dekonstruktivistischen Ökonomiekritik und wieder zurück.

[…]

Mittwoch, 17. Februar 2010, 19.30 Uhr // Kampagnen-Vorstellung und Infos zur AG Wohlfahrt

»… Die AG Wohlfahrt ist eine im Jahre 2006 gegründete Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde des Kreises Offenbach in Zusammenarbeit mit der Polizei gegen in im Kreis Offenbach lebende Migrant_innen und Asylbewerber_innen vorgehen. Sie selbst sehen sich erfolgreich im Kampf gegen ›eine neue Form des Sozialleistungsbetruges‹. Etwa 65 Personen wurden bereits abgeschoben, weitere 73 […]

Festnahme im Büro des Förderverein Roma wegen zu spät gezahlter Hundesteuer

Presseerklärung:
Festnahme einer Klientin im Büro des Förderverein Roma wegen zu spät gezahlter Hundesteuer oder die lächerliche Posse, wie aus einer Lappalie ein Staatsakt wurde.

Frau G. suchte gestern die Beratungsstelle des Förderverein Roma auf. Sie wurde polizeilich gesucht, weil die in Raten zu entrichtende Hundesteuer am 4.1.2010 noch nicht eingegangen war. Ein geringfügiges Delikt, wie jeder vernünftige Mensch vermuten würde – jedoch nicht für das 17. und 1. Polizeirevier in Ffm.
Nachdem Frau G. den Mitarbeiter der Sozialberatung informierte, setzte dieser sich mit dem zuständigen Revier in Verbindung und versuchte die Angelegenheit zu regeln. Frau G. hatte nämlich die ausstehenden Beträge Mitte und Ende Dezember 09 bereits bar eingezahlt. Das Geld war allerdings noch nicht auf dem Konto der Stadtkasse angekommen, weil sich ein Fehler im Aktenzeichen einschlich. Mit dem Gespräch des Mitarbeiters hätte die Sache als erledigt betrachtet werden können.
Dem war allerdings nicht so. Der eifrige Beamte des 17. Reviers nutzte das Telefonat dazu, um das 1. Revier zu informieren, das wiederum direkt zwei Beamte in die Sozialberatung des Förderverein Roma sandte, um Frau G. festzunehmen. Bei der Gelegenheit wurden gleich die Personalien von einer weiteren Klientin, die mit der ganzen Sache nichts zu tun hatte, überprüft. Interventionen in der Sache und auch der Hinweis, dass die Beamten sich in einer Sozialberatungsstelle befänden und ihre Vorgehensweise völlig unangebracht sei, zeigten keinerlei Wirkung bei den Ordnungskräften.
Schließlich wurde Frau G. abgeführt, ins 1. Reviers verbracht und bekundet, dass sie vorerst in die Haftzellen und anschließend für 30 Tage in die JVA überführt würde; es sei denn, der gesamte Restbetrag in Höhe von 1000,– € würde cash gezahlt. Dem kam die Familie der Frau schließlich nach, um dem mehr als peinlichen Theater ein Ende zu bereiten.

Es stellt sich ob dieser Vorgehensweise seitens der Polizei nicht nur die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes angesichts einer falsch entrichteten Rate an Hundesteuer. Vielmehr geht es um die Ignoranz und Doppelbödigkeit, die erneut gegenüber Hilfesuchenden und der Sozialberatung des Förderverein Roma seitens der Frankfurter Polizei an den Tag gelegt wird. Nachdem die ständigen ergebnislosen Überprüfungen vor der Beratungsstelle und der Kindertagesstätte der letzten Jahre aufgrund nachhaltiger Proteste des Vereins eingestellt wurden, kehrt die Polizei offensichtlich wieder zur alten Strategie zurück, schüchtert die Roma ein und entzieht der vertrauensvollen Arbeit innerhalb der Sozialberatung durch die Schaffung von Angst, Druck und Misstrauen bei den Klienten jegliche Grundlage.

Ffm., den 12.1.2010
Förderverein Roma e. V., Stoltzestraße 17, 60311 Ffm., 069/440123

stellungnahme des harzwerk zu ihrem newyearsbash

harzwerk müller-esterlt

frankfurter party-veranstalter_in harzwerk konnte mit Gottes Hilfe einen „Schmierfinken identifizieren“ und macht richterin konkurenz: wobei diese die restlichen Graffitisprayer noch nicht per kopfprämie zur jagd freigibt:

stellungnahme des harzwerk zu ihrem newyearsbash

„War mal wieder eine nette Sause, doch die scheiß Graffittiwichser nerven echt ab. Fickt euch. Wir müssen euer hässliches Geschmiere verantworten und ertragen. Lernt erst mal Malen und übt das nicht auf unseren Partys. Orginellere Sprüche könntet ihr euch auch mal ausdenken. Und eure Schweizerplatz Aufkleber könnt ihr euch sonst wohin kleben.
Gott sei Dank konnten wir einen von Euch Schmierfinken identifizieren. Solltest Du also nicht wollen, daß dein Foto samt Personalien an die Polizei und die Deutsche Bahn übermittelt wird, dann melde dich innerhalb einer Woche bei uns.
Wer uns weitere Schmierfinken ausliefert und oder uns über deren Identität informiert, bekommt auf allen zukünftigen Harzwerksausen Getränke umsonst.
Wir haben echt keinen Bock auf den Scheiß, aber langsam nervt es…
Vielen Dank fürs Feiern,
Harzwerk (das Techno Wunder vom Main)“

von: http://www.harzwerk.com/

Toni Negri am 20.11.09

Könnte spannend sein: Toni Negri spricht am Freitag im „Monarch“ (Skalitzerstraße) über „Rebellion und Krise“.
Vielleicht ist’s ja was für die/den Eine/n von euch.
Grüße, Britta